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Staatsanwaltschaft greift Gesetzesänderung vor
Vom Amtsgericht wurde mein Mandant wegen versuchten Diebstahls im besonders schweren Fall in zwei Fällen verurteilt. Weil er jeweils mit einem PKW zum vermeintlichen Tatort gefahren ist, hat der Sitzungsvertreter der StA beantragt, ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dieser Antrag wurde vom Amtsgericht zu Recht zurückgewiesen.
Nun erhalte ich die Berufungsbegründung der StA. Wieder wird beantragt, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Gerade habe ich eine kurze Erwiderung abgeschickt und unter anderm auf die Rechtssprechung des Großen Senats in Strafsachen hingewiesen und auch drauf, dass mein Mandant die Verkehrssicherheit nicht gefährdet hat als er zum Kaufhaus gefahren ist und darum die Voraussetzungen nicht vorliegen, um ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen.
Es ist doch erstaunlich, dass die Bestrebungen einiger Politiker, jedem Verurteilten die Fahrerlaubnis und am besten sämtliches Vermögen wegzunehmen, bei der Staatsanwaltschaft bereits so behandelt wird, als wären sie Gesetz
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