Ich stehe sowieso um 6 auf
Aus dem Tresor eines Geschäftes, in dem mein Mandant als Aushilfe beschäftigt war, soll Geld weggekommen sein. Auch er hatte Zugang zum Geldschrank und wurde von der Polizei zur Zeugenaussage aufgefordert, nachdem er von Vorgesetzten (District Manager, Regional Manager, Sales Manager etc.) in die Mangel genommen worden war. Ich habe nach Akteneinsicht gegenüber der Staatsanwaltschaft erkärt, dass mein Mandant das Geld nicht geklaut habe und auch nicht wüßte, wer es gewesen sein könnte.
Dies reichte der Frau Oberstaatsanwältin nicht und mein Mandant erhielt eine Einladung für früh morgens zur staatsanwaltschaftlichen Vernehmung. Da gehe ich auch hin mit einem großen Zettel und der "55" drauf, den kann sie zur Akte nehmen.
Sohn lernt Fremdsprache unter Auflagen
Mein 10-jähriger Sohn berichtete mir am Montag auf dem Weg zum Fußball hier , dass es ihm und seinen Mitschülern der 6. Klasse im Französischunterricht verboten sei, sich mit dem rechten Arm zu Wort zu melden, weil dies dem "Hitlergruß" zu ähnlich wäre.
Eine Nachfrage bei Mama ergab, dass er ihr dies bereits in Gegenwart seines Schulfreundes am ersten Schultag nach den Ferien erzählt hatte.
Ich würde in der Schule gern mal anrufen, ob mein Sohn das richtig verstanden hat, aber Mama will nicht, dass ich anrufe, damit der Junge keine Nachteile erleidet.
Da kann er nur hoffen, dass ihm mit der Zeit kein Schnurrbart wächst.
Hilfsbereite Drogenfahndung
Bei meinem Mandanten wurde während seiner Abwesenheit die Wohnung durchsucht wegen des Verdachtes des Handeltreibens mit Btm. Um abzuklären, ob die Gefahr der Beantragung eines Haftbefehls gegeben ist, habe ich mit dem zuständigen Sachbearbeiter der Kripo telefoniert. Weil der Erlass eines Haftbefehls aber dann nicht zu befürchten war, gab es zunächst keinen dringenden Handlungsbedarf und wir vereinbarten, dass mir ganz normal über die StA die Ermittlungsakte zugesandt wird. Heute morgen kam der Kripobeamte zu mir in die Kanzlei und brachte mir den kompletten Aktenauszug bereits kopiert vorbei.
Über dieses Entgegenkommen habe ich mich richtig gefreut.
Donnerstag, 21. August 2008
Zwei Einstellungen, aber spätes Mittagessen
Bevor es wieder zu meiner anderen Arbeitsstelle hier geht, hatte ich noch einen kurzenTermin beim Amtsgericht Salzgitter. Danach schnell die Krawatte ab und noch zum hiesigen Gerichtsfach. Was finde ich unter anderem? Zwei Einstellungsmitteilungen der Staatsanwaltschaft. In einem Fall wurde gegen meinen Mandanten wegen Menschenhandels ermittelt, gegen meinen anderen Mandanten wegen unerlaubtem Btm- Anbau/ handel. Auf ihn war die Polizei gestoßen anlässlich der Durchsuchung bei einem Unternehmen aus NRW, welches über das Internet unter anderem Zubehör, welches für den "Grasanbau" Verwendung finden kann, vertrieben hat. Vom Computer meines Mandanten soll im Jahr 2004 dort etwas bestellt worden sein. Mehr Hinweise enthielt die Ermittlungsakte nicht, so dass die Verfahrenseinstellung nach ganz kurzer Stellungnahme durch mich, erwartete Folge war.
Mittagessen muss verschoben werden!
Eben erreicht mich ein neues Mandat und ich muss deshalb noch einen Zwischenstopp in der JVA Wolfenbüttel einlegen. Kann ich schön eine Sinalco aus dem Knast- Getränkeautomaten, die mich an meine Kindheit erinnert, trinken
Freitag, 15. August 2008
Rinderrouladen im Angebot
...bei Extra! Die wollte mein Mandant für seine Oma einkaufen und ist mit dem Auto losgefahren, obwohl er keine Fahrerlaubnis hat. Dazu noch THC im Blut. Gestern gab es dafür drei Monate auf Bewährung für meinen einschlägig vorbelasteten Mandanten.
Dienstag, 12. August 2008
Landgericht verlangt Unmögliches
Bei einer Mandantin erschien eines Morgens die Steuerfahndung. Gegen den Beschluss den Durchsuchungsbeschluss des Ermittlungsrichters habe ich Beschwerde eingelegt und Akteneinsicht beantragt. Nun schickt mir das Landgericht die Mitteilung, meine Beschwerde sei noch nicht begründet worden. Schön wäre es gewesen, wenn sie mir endlich mal die Akten mitgeschickt hätten, damit ich überhaupt in die Lage versetzt werde etwas Hübsches zu schreiben.
Gefreut habe ich mich aber bei der ausführlichen Lektüre der Bild - Zeitung in der kurzen Mittagspause über das neue Glück unseres Boris. Ich bete, dass er mit seiner jungen Verlobten noch eine Tochter kriegt. Nicht glücklich hingegen bin ich über die Entscheidung von Helene Fischer. Sie hätte lieber den Andy Borg nehmen sollen. Der macht auch dufte Musik, ist mir aber sympatischer als der Florian.
Strafbefehl statt Vorführung
Angeklagt war gemeinschaflicher versuchter Diebstahl. Der Mittäter war bereits im beschleunigten Verfahren verurteilt worden. Nun sollte die Hauptverhandlung stattfinden. Ich war da, mein Mandant nicht. Die Vorsitzende gab kund, das sie mit meiner Beiordnung als notwendiger Verteidiger die Hoffnung gehegt hätte, ich würde für das Erscheinen meines Mandanten sorgen, musste ich erwidern, dass sie mich lediglich als Verteidiger, nicht als seine Mutter bestellt hätte.
In der Sache selbst habe ich dann bei der Sitzungsvertreterin der angeregt, einen Strafbefehl mit kleiner Bewährungsstrafe zu beantragen. Erst wollte sie nicht, weil noch eine alte Bewährung offen ist, dann ging es aber doch.
Mittwoch, 30. Juli 2008
Akteneinsicht - so geht es auch
Neulich habe ich mich noch darüber aufgeregt, dass mir die Staatsanwaltschaft, nachdem ich mich legitimiert hatte, die Ermittlungsakten nicht geschickt, sondern sogleich Anklage erhoben hat. Im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen stand zwar, dass ich mich als Verteidiger gemeldet, aber keine schriftliche Vollmacht geschickt hatte. Die Anklage hat mir mein Mandant zugeleitet, ansonsten hätte ich nich erfahren, dass die Sache schon beim Gericht liegt. Daraufhin habe ich beantragt, den Antrag der StA auf Eröffnung des Hauptverfahrens zurückzuweisen, weil meinem Mandanten kein rechtliches Gehör gewährt wurde im Ermittlungsverfahren. Die Richterin rief dann an und ich kriege nun die Akte. Ganz anders gestern: Ich bekomme eine Akte von der StA für zwei Wochen zur Einsichtnahme zugesandt, weil aus einem gleichzeitig geführten Verfahren dort bekannt ist, dass ich der Verteidiger des Beschuldigten bin und die Sachen nach Rücklauf der Akte verbunden werden sollen.
Freitag, 25. Juli 2008
Ehemaliger Rechtsanwalt eingesperrt
Dass es einem Rechtsanwalt gerade in der heutigen Zeit genauso gehen kann, wie anderen Menschen, zeigt ein trauriges Beispiel, über das die Wolfsburger Allgemeine berichtet.
Dem ehemaligen Kollgen war die Zulassung entzogen worden, trotzdem arbeitete er weiter als Anwalt. Daraufhin gab es eine Bewährungsstrafe, deren Bewährungsauflage, 1000 € zu zahlen kam der Kollege nicht oder nur schleppend nach, weshalb die Bewährung widerrufen und der Assessor eingesperrt wurde.
Wenn man mangels Geldnot eine Geldauflage nicht erfüllen kann, bedeutet das nicht automatisch den Widerruf der Bewährung, man solte das Problem aber gegenüber dem Gericht offenbaren, bevor der Widerruf kommt, um eine Lösung zu finden.
Mittwoch, 23. Juli 2008
Überraschung im "Osmani- Prozess" vor dem Landgericht Hamburg
Von zwei "kleinen Albanern" statt Italienern handelt der Prozessbericht in der mopo.
Gegen die Osmani Brüder wird seit fünf Monaten vor dem Landericht Hamburg verhandelt, weil ihnen die Anklage vorwirft, die Volksbank Lauenburg mit faulen Krediten geschädigt zu haben. Am gestrigen Verhandlungstag verkündete der Verteidiger des Burim Osmani, sein Mandant habe nochmals 11 Millionen seiner ursprünglichen Kredit- Verbindlichkeiten von 13 Mio., von denen 2 Mio. bereits zuvor getilgt worden waren, zurückgezahlt. Diese Zahlung belege, dass sein Mandant von vornherein zahlungsfähig- und willig gewesen sei.
Dem Ausgang des Verfahrens wird rund um die Reeperbahn große Bedeutung beigemessen, weil die Osmani Brüder in dieser exponierten Lage noch Eigentümer mehrerer Grundstücke sind und ihre Rückkehr auf das Parkett für Belebung sorgen könnte.
Anscheinend doch - Straftaten in Quedlinburg
Die Polizei hat in Quedlinburg eine Cannabisplantage ausgehoben, wie die Mitteldeutsche Zeitung hier berichtet.
Nach Mitteilung der Drogenfahnder handelte es sich wohl um eine professionelle Einrichtung, mit allem was dazugehört. Zuvor war in der Gegend bereits ein Dealer fesgenommen worden, bei dem neben verschieden Drogen unter anderem auch eine Kalaschnikow aufgefunden wurde.
An Quedlinburg fahre ich regelmäßig vorbei, um in Halle hier zu arbeiten. Hätte ich nicht gedacht, dass es in der schönen Harzluft überhaupt Kriminalität gibt.
BGH entscheidet gegen Landgericht Dresden zur nachträglichen Sicherungsverwahrung
Der 5. Strafsenat des BGH in Leipzig hat, wie hier berichtet wird, eine Entscheidung des Landgerichts Dresden zur nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgehoben. Das LG hatte diese für einen 49- jährigen Mann, der wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern eine 8-jährige Freiheitsstrafe abgesessen hat, angeordnet, weil von ihm immer noch eine Gefahr ausginge. Dies sei allerdings keine neue Tatsache, sondern hätte im ursprünglichen Urteil mit Hilfe eines Gutachters bereits festgestellt werden müssen. Das sei damals versäumt worden.
Das ursprüngliche Urteil liegt zwar schon längere Zeit zurück, man beobachtet aber in anderen Konstellationen auch heute zusehends, dass die Instanzgerichte vieles ohne Gutachter entscheiden, obwohl sie hätten einen gebrauchen können. Insbesondere bei Beziehungstaten spielt die psychische Verfassung des Täters bei der Tat im Hinblick auf seine Schuldfähigkeit eine bedeutende Rolle und muss sachkundig beurteilt werden.
Montag, 21. Juli 2008
Ermittlungen gegen Taxifahrer Günter Warnke (Hape Kerkeling)
Nach einer Anzeige eines Zuschauers, hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, wie hier berichtet wird, unter der Geschäftsnummer 30 Js 4456/08 Ermittlungen aufgenommen gegen den Taxifahrer Günter Warnke. Unsicherheiten bestehen wohl innerhalb der Behörde noch, ob man das Verfahren nicht lieber gegen Hape Kerkeling führen sollte, der den Warnke spielt in der Fernsehserie "Hallo, Taxi". Der Anzeigenerstatter sah laut Bericht eine Gefährdung des Straßenverkehrs darin, dass Kerkeling alias Warnke während der Autofahrt eine Currywurst gegessen und in einem anderen Fall mit dem Handy telefoniert haben soll.
Falls es nicht zu einer konkreten Gefährdung anderer gekommen sein sollte, bliebe das Wurstessen während der Fahrt folgenlos und für das Telefonieren kann es lediglich ein Bußgeld geben.
Freitag, 18. Juli 2008
Türkische Männercafés - Brutstätten der Kriminalität?
In Großstädten läuft man regelmäßig an türkischen Männercafés vorbei und fragt sich, was machen die da eigentlich den ganzen Tag ? Einen interessanten Einblick gibt es hier.
Donnerstag, 17. Juli 2008
81- Jähriger beißt Fahrkartenkontrolleurin
Heute habe ich das Kanzleischild für meine Hallenser Strafverteidigerbüro - Zweigstelle bekommen. Sieht richtig gut aus. Dennoch tauchen erste Zweifel auf, ob ich nicht einige Kilometer weiter das Schild anbauen sollte, denn, wie hier berichtet wird, finden die richtigen Straftaten offenbar in Leipzig statt.
Warum man den Vorgang von Seiten der Kontrolleurin nicht einfach dokumentiert, anstatt den alten Mann körperlich daran zu hindern, seinen Fahrschein verspätet zu entwerten, weiss ich nicht. Es hat auch schon Fälle gegeben, wo Menschen hinten in einen Bus eingestiegen sind, beim Fahrer einen Fahrschein kaufen wollten und gleichzeitig vom Kontrolleur zurückgeschubst wurden, weil sie wohl gleich vorne hätten einsteigen sollen.
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