Mord ist mein Beruf

 

Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ) hat die Polizei aufgefordert, stärker gegen verfassungsfeindliche Kennzeichen vorzugehen. Anlass dafür sind T-Shirts mit der Aufschrift " Wehrmacht Pretzien ", das im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Vorkommnissen in Pretzien im Kreis Schönebeck steht. Doch die Flut dieser Kennzeichen und Symbole ist groß, Eltern, Lehrer und selbst Vollzugsbeamte oft überfordert, weil das Gesetz großen Auslegungsspielraum zulässt. 

Der Gesetzgeber habe in Bezug auf die Strafbarkeit von rechtsextremistischen Zeichen und Symbolen " weite Vorgaben " gemacht, meint Oberstaatsanwalt Thomas Westerhoff. Der Jurist ist bei der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalts für die Ermittlungen im rechtsextremistischen Bereich zuständig. Letztlich sind es die Richter in ihrer richterlichen Unabhängigkeit, die im Rahmen des Gesetzes über strafbar oder nicht entscheiden. "

Erschwerend, sich im Logo-Dschungel durchzufi nden, sei zudem die unterschiedliche Rechtsprechung in den Bundesländern. Als Beispiel nennt Westerhoff das Thor-Steinar-Logo auf Kleidungsstücken. " Das alte wurde von der Firma 2004 auf Druck einiger Länder geändert. Sachsen-Anhalt hat sich entschieden, dieses alte Logo strafrechtlich zu verfolgen, in Berlin und Sachsen scheint sich in jüngster Zeit wegen des versteckten Symbolgehalts
dieselbe Meinung durchzusetzen. "

Das Oberlandesgericht Brandenburg hingegen nannte das Logo in einer Entscheidung " Fantasiekennzeichen ". Es weise nicht zielgerichtet auf verbotene Parteien oder Organisationen hin und sei somit nicht strafbar.

" Eine einheitliche Richtlinie wird es nie geben ", sagt der Jurist. Selbst wenn man das als Staatsanwalt hin und wieder bedauere, habe das etwas mit Demokratie zu tun. Eine Gesellschaft müsse stark genug sein, um mit solchen Unzulänglichkeiten zu leben.

Frank Hüttemann, Chef des Landeskriminalamts, spricht von einem " Räuber-und-Gendarm-Spiel ", das den Gesetzgeber vor " unlösbare Probleme " stelle. " Verbotene Logos leicht abgewandelt, miteinander kombiniert, neue Farbe, und schon entsteht ein neues Zeichen. Jeder weiß zwar, was gemeint ist, doch schon wieder müssen die Strafverfolgungsbehörden neu prüfen. "

Wie kompliziert die Materie ist, schildert Hüttemann an einem weiteren Beispiel : " Wer ein T-Shirt mit der Abbildung des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 trägt, macht sich nicht strafbar. Selbst dann nicht, wenn er Glatze und Springerstiefel trägt und in Frakturschrift, Deutschland ‘ auf dem Hemd steht. " Anders sehe es mit der Abbildung des Landes in den Grenzen von 1938 aus. " Verboten ! Weil das Sudentenland da bereits, Heim ins Reich ‘ geholt wurde. "

Unverständnis habe bei vielen Menschen auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ausgelöst, den Spruch " Ruhm und Ehre der Waffen-SS " nicht unter Strafe zu stellen. Hüttemann : " Es ist ein Mix aus dem SS-Wahlspruch, Meine Ehre heißt Treue ‘ und dem Motto der Hitlerjugend, Blut und Ehre ‘. Der BGH argumentierte, dass ein völlig neuer Spruch entstanden ist. "

Jürgen Windolph, Leiter der Staatsschutzabteilung des LKA, geht es vorrangig weniger um die Einschätzung des Straftatsbestands, sondern um die Vorbeugung. " Ganz klar, dass der Normalbürger nicht entscheiden kann, ob ein Logo verboten oder erlaubt ist. Das können nicht mal alle Polizisten. " Aber die Menschen hätten Augen im Kopf. " Kommen zu den möglicherweise strafrechtlich nicht zu verfolgenden Symbolen noch andere Auffälligkeiten hinzu, zum Beispiel antisemitische oder fremdenfeindliche Äußerungen, die darauf hinweisen, dass sich im Dorf eine rechtsextremistische Gruppe gefunden hat, spätestens dann sollte Alarm geschlagen werden. " Das passiere noch viel zu selten.

Hüttemann kennt jedoch auch positive Beispiele : " In der Einheitsgemeinde Sülzetal im Bördekreis gibt es zwei NPDLeute. Bürgermeister Erich Wasserthal informiert sich kontinuierlich über ihre Aktivitäten. Und im Rahmen der Gefahrenabwehr bekommen die Herren hin und wieder einen Hausbesuch. "

Dass selbst bei Polizisten in Bezug auf rechtsextremistische Symbole und Zeichen Unsicherheit herrscht, räumt auch Hüttemann ein. " Es ist sicher richtig, dass es bei Schutzpolizisten Defizite auf diesem Gebiet gibt. " Staatsschützer Windolph formuliert es mit Blick auf die Geschichtsweiterbildung an der Fachhochschule Polizei in Aschersleben krasser : " Wer Anne Frank nicht kennt, braucht keine Weiterbildung an der Fachhochschule, sondern Nachhilfe an der Volkshochschule. "

In Pretzien hatten Rechtsgerichtete bei einer Sonnenwendfeier das " Tagebuch der Anne Frank " verbrannt. Zwei Polizisten hatten bei ersten Ermittlungen mit dem Namen des jüdischen Mädchens nichts anfangen können. Windolph : " Selbst, wenn man Anne Frank nicht kennt, ist zumindest bekannt, das Buchverbrennungen etwas mit den Nazis zu tun haben. "

Das Staatsschutz-Lexikon im polizeiinternen Netz stehe allen Vollzugsbeamten zur Verfügung und sei auf dem neuesten Stand, was Ornamente, Zahlencods und ihre juristische sowie geschichtliche Einordnung betreffe.

Quelle: Magdeburger Volksstimme vom 3.8.2006