Du befindest dich in der Kategorie: Allgemeines
BVerfG hebt BGH-Beschluss auf- Polizei hatte nicht belehrt
Vor einigen Jahren wurde auf der Autobahn zwischen Braunschweig und Wolfenbüttel der als erfolgreicher Sportsmann und Breakdancer regional bekannte Gastronom Elefterios Varlamis durch Schüsse getötet. Das Bundesverfassungsgericht hat mittlerweile den Beschluss des Bundesgerichtshofes aufgehoben, mit dem die Revision verworfen wurde. Zu der Verfassungsgerichtsentscheidung ist es gekommen, weil die ermittelnden Polizeibeamten es versäumt hatten, einen türkischen Angeklagten darüber zu belehren, dass er den Beistand seines Heimatlandes durch Mitteilung an das Konsulat anfordern kann.
Nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden, ob die Aussage bei der Polizei trotzdem verwertbar ist bzw. ob die Verurteilung ohne Verwertung dieser Aussage Bestand hat, weil die übrigen Beweismittel ausgereicht haben.
Ist die Aussage nicht verwertbar und hätten die übrigen Beweismittel die Verurteilung nicht gerechtfertigt, muss die Sache neu verhandelt werden.
Die auf Weblogs sichtbaren Daten und Inhalte stammen von
Privatpersonen. Beepworld ist hierfür nicht verantwortlich.
