Berlin: 23-Jähriger wollte jungen Mann ausrauben und wurde verprügelt
Ein 23-jähriger Mann aus Marzahn wollte am vergangenen Abend im Stadtbezirk Pankow einen 18-Jährigen ausrauben, wie hier berichtet wird. Von einem U-Bahnhof folgte er dem jungen Mann bis vor dessen Haustür.
Dort griff er sich den 18-Jährigen und forderte unter Einsatz eines Messers die Herausgabe der Wertgegenstände. Das Opfer ist jedoch Karatekämpfer und konnte so den Angreifer mit mehreren präzisen Schlägen zu Boden bringen.
Den Täter hielt er bis zum Eintreffen der Polizei fest. Während der Überfallene lediglich leicht verletzt wurde, erlitt der Marzahner etliche Prellungen im Gesicht.
Das erinnert mich an meine Kindheit: Als ich mit Eintracht-Schal, den ich in der Schule hatte stricken müssen (Mama hatte natürlich geholfen), ins Stadion gegangen bin, wollten mich zwei Anhänger des HSV gewaltsam meines Kleidungsstückes entledigen. Sie haben ihn nicht gekriegt.
Montag, 02. Oktober 2006
Hakenkreuz-Urteil
Wie hier berichtet wird, plant das Bundesjustizministerium eine Gesetzesänderung, falls das Stuttgarter "Hakenkreuz-Urteil" rechtskräftig werden sollte. Hintergrund ist die erstinztanzliche Verurteilung eines Händlers von "Anti-Nazi"-Symbolen, wie durchgestrichenen Hakrenkreuzen.
Während einige Staatsanwaltschaften, wie Berlin, anscheinend auf die Intension des Verwenders abstellen und keine Strafbarkeit sehen, kommt es für die Stuttagrter Anklagebehörde auf die Zielrichtung nicht an, so dass auch bestraft wird, wer eigentlich seine Abneigung demonstrieren will.
Donnerstag, 28. September 2006
Tante Käthe- der Ermittlungsführer
Wie hier berichtet wird, laufen in der Schweiz gegen Fussballer der U 19- Juniorenmannschaft von Bayer Leverkusen strafrechtliche Ermittlungen. Die Spieler, die sich mit ihrer Mannschaft anlässlich eines Turniers im Mai diesen Jahres in der Schweiz aufgehalten haben, sind von einem Zimmermädchen angezeigt worden. Die junge Frau hatte zunächst behauptet, in einem Hotelzimmer von den Männern vergewaltigt worden zu sein, die Tat sei auf Video aufgezeichnet worden. Einen Teil ihrer früheren Angaben soll die Frau zurückgenommen haben.
Die Vereinsverantwortlichen haben erklärt, sie hätten die Spieler ausführlich befragt, ein Tatverdacht bestünde nicht, die Ermittlungen müssten bald eingestellt werden.
Mittwoch, 27. September 2006
Gestern 14 Uhr beim Zivilrichter
Gestern war ich in einer Zivilsache - was per se schon gruselig ist - beim hiesigen Amtsgericht.
Mit dem gegnerischen Anwalt habe ich mich dann auf dem Flur geeinigt: Er nimmt die Klage zurück, meine Mandantin zahlt 25,00 € Gerichtskosten. Dies sollte nun protokolliert werden und ich begann mein Plädoyer, als mich der Vorsitzende unterbrach mit den Worten: " Ganz ruhig, ich mach das hier schon". Ich gab kund, dass ich wegen der ungewohnten Materie ein wenig aufgeregt sei, man möge mir dies nachsehen.
Der Richter wandte sich an die Referendarin des Kollegen, die als einzige im Zuhörerraum saß, um nachzufragen, ob sie eine Mitarbeiterin des Klägers (Arzt) sei. Sie könne dann bei mir gleich mal den Puls messen, aber wahrscheinlich würde mich das noch mehr aufregen.
Ich bedankte mich artig, gab aber zu verstehen, dass ich von einer jungen Frau nicht angefasst werden möchte, um mein altes Fleisch nach so vielen Jahren nicht noch einmal in Wallung zu bringen.
BMW M6 Cabrio ab Ende Oktober zu haben
Verkehrte Welt in Stendal?
Wie die Volksstimme berichtet hatte, wurde am letzten Sonntag ein kleiner Junge in Stendal von einem Hund angefallen und schwer verletzt. Nachdem vergeblich versucht wurde, das Tier einzufangen, wurde es von Polizeibeamten erschossen.
Wo man sich andernorts Gedanken um das verletzte Kind machen würde, spielt sich in Stendal offenbar Eigenartiges ab, wie hier berichtet wird: Bürger legen Blumen ab für den toten Hund und beschimpfen die Polizisten als "Tier-Mörder". Manche meinen, der Junge sei selber schuld, schliesslich sei er mit dem Fahrrad um den Hund herumgefahren und habe diesen in russischer Sprache "vollgebrabbelt".
Montag, 25. September 2006
England: Polizisten stellten Freier - er war 95 Jahre alt
Der Freier wollte gerade zum Geschlechtsverkehr ansetzen, als die Polizisten ihre Kontrolle vornahmen. Die staunenden Polizisten verhafteten den alten Mann, der letztendlich mit einer Ermahnung davonkam, weil eine Bestrafung nicht im "öffentlichen Interesse" gelegen hätte.
Generell wohl keine angenehme Aufgabe: Freierkontrollen - aber bei einem 95-jährigen kann man schonmal staunen, erst recht, wenn man selbst nur mit einem Gummiknüppel ausgestattet ist.
Mittwoch, 20. September 2006
AG Braunschweig zeigt sich maßvoll
Nicht selten schimpfen der Kollge Werner Siebers in seinem Blog oder ich über die Rechtssprechung von Straf- Richterinnen des Amtsgerichts Braunschweig. Deshalb möchte ich als Ausgleich ein maßvolles Urteil nicht unterschlagen.
Die Anklage warf meinem Mandanten gefährliche Körperverletzung mittels eine das Leben gefährdene Behandlung vor sowie diverse Beleidigungen und das Heben eines Armes zum sogenannten "Hitlergruß".
Auslöser sollten Beziehungsstreitigkeiten mit seiner jetzigen Ex-Lebensgefährtin gewesen sein. Diese sollte er laut Anklage am Hals erfasst und an die Wand gedrückt und auch geschlagen haben.
Die Geschädigte hatte bei Gericht noch einen Zeugen benannt, der etwas zur Rechtsfindung beitragen könne.
Die Befragung der Frau und des Zeugen (ihr neue Freund) brachte einiges ans Licht, was in der Ermittlungsakte noch nicht stand. So hatte man sich veranlasst gesehen, meinen Mandanten noch einmal, mit weiteren Bekannten, aufzusuchen, um ein bisschen Randale im Treppenhaus zu machen, was aber keiner gewollt habe ,und ihn an der Straßenbahnhaltestelle, unter Männern, in einem vernünftigen Gespräch zu bitten, er möge doch seinen Wohnungsschlüssel herausgeben, was er auch getan hätte.
Nicht zuletzt dem mitteilsamen Zeugen (Sozialpädagoge), dürfte es mein Mandant zu verdanken haben, dass am Ende eine Verurteilung zu einer Geldstrafe stand, die es meinen Mandanten ermöglicht, sich künftig als nicht-vorbestraft zu bezeichnen.
Freitag, 15. September 2006
Amtsgericht Fritzlar- couragierte Strafverteidigung unüblich
Die mündliche Urteilsbegründung zog sich über ca. 20 min hin. Mindestens die Hälfte dieser Zeit brachte der Vorsitzende des Schöffengerichts Fritzlar gestern damit zu, Schellte an den drei Strafverteidigern zu üben, die ihm gegenüber saßen.
Nach mehr als 12-stündiger Hauptverhandlung endete die Strafverhandlung, die gestern gegen 09.00 Uhr begonnen hatte, mit der Verurteilung der drei Angeklagten zu Freiheitsstrafen vor dem Amtsgericht Fritzlar, wie hier berichtet wird. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich Bandendiebstahl angeklagt und den Mandanten vorgeworfen, mittels eines präparierten Geldscheines den Dispenser eines Geldwechselautomaten an verschiedenen Tagen geleert zu haben.
Verurteilt wurde dann wegen Diebstählen im besonders schweren Fall, also ohne Bande.
Dass das Gericht Beweise anders gewürdigt hat, als wir Verteidiger, ist legitim und soll hier nicht bemängelt werden. Was sich allerdings der Vorsitzende erlaubt hat, haben wir Verteidiger und unsere Mandanten als grob ungehörig, überflüssig und unerträglich empfunden.
Das erstemal angesäuert war der Richter gleich zu Beginn der Verhandlung als ihm mitgeteilt wurde, dass unsere Mandanten von ihrem Recht zu Schweigen Gebrauch machen. Hierzu hieß es in der Urteilsbegründung, also 12 Stunden später, sinngemäß, dass Gottseidank die Verteidiger aus der Gegend um Fritzlar, die sonst vor Gericht auftreten würden, in der Lage wären, mit dem Gericht eine Lösung zu finden und den Mandanten auch entsprechend zu beraten. Einer der Mandanten konnte jedenfalls keine Bewährung mehr kriegen, obwohl er zuvor nie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, weil er ja nichts gesagt habe, und er, sowie sein Verteidiger die Chance vertan hätten. Bei meinem Mandanten wäre wohl auch bei Geständnis eine Bewährung fraglich gewesen, aber trotzdem. Schliesslich hätten wir unsere Mandanten ja mal fragen können, was sie in dieser Gegend zu suchen gehabt hätten, anstatt Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen.
So etwas, wie uns Verteidiger (Anm.: Einer aus Recklinghausen, zwei aus Braunschweig), hätte er noch nie erlebt und wenn wir auch vor manchen Gerichten mit unserer Art der Verteidigung Erfolg hätten, würde das nur daran liegen, dass die dortigen Richter kein Rückgrad hätten. Vor dem Amtsgericht Fritzlar werden wir auch in Zukunft mit unserer Verteidigung kein Glück haben.
Was war passiert? Als der Richter angekündig hatte, er beabsichtige aus einer beigezogenen Akte die Anklage einem Zeugen (Polizeibeamter) vorzuhalten, meldete die Verteidigung Bedenken an, da er dann auch das freisprechende Urteil verlesen müsse. Dies konnte er nicht, weil sich dieses noch nicht in der Akte befand. Unserer Hinweis, dass wir bei Verlesung Probleme hinsichtlich der Unvoreingenommenheit der Schöffen sehen, ging fehl. Nach entsprechende Beschluss sollte die fremde Anklage verlesen werden, so dass wir konsequenterweise um Unterbrechung baten, um einen unaufschiebaren Antrag mit den Mandanten zu besprechen.
Der Vorsitzende merkte an, dass er unterbrechen werde, aber darauf hinweist, dass er in jedem Fall noch an diesem Tag zum Ende kommen will.
Schon zuvor meinte der Vorsitzende, man könne selbstverständlich offen reden. Als diese Möglichkeit von der Verteidigung in Anspruch genommen werden sollte und Anregungen zu weiteren Beweiserhebungen gegeben wurden, hieß es lapidar: "Dann müssen sie entsprechende Anträge stellen".
Nach der Unterbrechung präsentierte die Verteidigung zwei Befangenheitsanträge, nämlich gegen die Schöffen und gegen den Vorsitzenden. Die dienstlichen Stellungnahmen gaben Anlass zu Gegenerklärungen. Die Befangenheitsanträge unserer Mandanten wurden als unbegründet zurückgewiesen. Es wurde erneut unterbrochen, um über einen weiteren unaufschiebbaren Antrag zu beraten, der dann nicht mehr gestellt wurde.
In den Plädoyers wurde alternatives Tatgeschehen und alternative Täter benannt, Ausführungen zur Glaubwürdigkeit der Zeugen und der Glaubhaftigkeit der Aussagen gemacht.
Alles ungewohnt und unangenehm für das Schöffengericht Fritzlar- bislang! Aber, meine neuen Freunde aus Hessen: nach dem Spiel ist vor dem Spiel.
Die Mandanten haben eine Woche Zeit, um gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen.
Dienstag, 12. September 2006
5 Jahre Haft für "Sittenwächter"
Im Münchener Familienehre-Prozess wurden der Hauptangeklagte, ein 23-jähriger Türke und seine Mitangeklagten, zu empfindlichen Haftstrafen vom Landgericht I verurteilt, wie hier berichtet wird.
Der Verurteilte wollte verhindern, dass seine Schwester Sex vor der Ehe mit ihrem Freund hat, hat auf beide eingeschlagen und den Freund entführen lassen. Am Münchener Südbahnhof wurde dem "Liebhaber" von einem Mittäter eine Pistole in den Mund gesteckt. Nach weiteren Demütigungen und der Beteuerung des Freundes, er würde das Mädchen wirklich lieben, ließ man von ihm ab.
Einer meiner zahlreichen türkischen Mandanten, der im Rotlichtbereich tätig ist, meinte dazu:" Nur gut, dass das Enthaltsamkeitsgebot ausschliesslich für die Mädchen gilt, sonst würden meine "Mädchen" nichts mehr verdienen.
Folter beim Polizeieinsatz? Brillen für Randalierer
Nach einem Bericht der Hamburger Morgenpost kam es anlässlich des Schanzenfestes zu Ausschreitungen, bei denen die Polizei 29 Randalierer festnahm. Mit einigen von ihnen gingen die Polizisten unsanft um. So unsanft, dass die GAL-Abgeordnete Antje Möller jetzt in einer Kleinen Anfrage den Senat fragt: "Menschenrechtsverletzungen beim Polizeieinsatz?"
Mindestens vier Personen sollen bei ihrer Festnahme gefesselt und mit Brillen orientierungslos gemacht worden sein.
"In Hamburg werden diese Brillen nicht eingesetzt", sagte ein Polizeisprecher. Die Bremer Beamten, die am Einsatz beteiligt waren, verwenden diese von innen verklebten Schutzbrillen, um den Widerstand der Festgenommenen zu vermindern. Das habe sich schon in Kreuzberg (Berlin) bewährt.
Quelle: MOPO vom 12.09.2006 / SEITE 9
Es sei dahingestellt, ob es tatsächlich schon Folter ist, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass diese angeblichen "Schutz" -Brillen geeignet sind, Widerstand zu vermindern. Im Gegenteil: Manch einer dürfte, weil er nichts mehr sehen kann, in Panik geraten oder noch wütender werden. Auf jeden Fall sieht der Betroffene aber nicht mehr, welcher Polizist ihn gegebenenfalls gehauen hat beim Abtransport.
Rauchverbot in Sachsen-Anhalts Polizeidienststellen
Um die psychische und physische Unversehrtheit der Polizisten zu schützen, hat das Innenministerium Sachsen-Anhalt mit dem Gesamtpersonalrat für die Diensträume und Einsatzwagen der dortigen Polizei, ein Rauchverbot beschlossen, berichtet die Volksstimme.
Eine schöne Sache: nicht nur für die Polizeibeamten, sondern auch für den Bürger, der abtransportiert wird oder sich in Polizeidienststellen aufhalten muss.
Montag, 11. September 2006
Kollege zahlt lieber an den Vatikan statt an das Finanzamt
Seit mehreren Jahren führt die Staatsanwaltschaft in Bochum Ermittlungen gegen den Rechtsanwalt Herbert B. aus Liechtenstein durch. Seine Anwaltskanzlei soll etwa 500 Millionen Euro an deutschen Steuerbehörden vorbei geschleust haben.
Trotz des Ermittlungsverfahrens darf B. in die Bundesrepublik einreisen, er wird nicht in Gewahrsam genommen. Dies berichtet wdr.de
Der 77 Jahre alte Treuhänder will nach Regensburg, das auch der Papst besuchen wird. Hier hat er eine neue Orgel mitfinanziert, die jetzt eingeweiht wird. Auch für die Sixtinischen Kapelle im Vatikan soll er gespendet haben, weshalb sich der Kollege "Kammerherr seiner Heiligkeit" nennen dürfe.
Kammerherr seiner Heiligkeit klingt super. Mit einer halben Milliarde würde ich mir lieber in Pattaya den Titel "Butterfly" erwerben.
Donnerstag, 07. September 2006
Hannover: Ertappter Ladendieb würgte Kopfhörer samt Zubehör herunter
Der ertappte Dieb stopfte sich die Beute, einen Kopfhörer samt Kabel und Batterien, in den Mund und schluckte sie herunter. Um inneren Verletzungen vorzubeugen, wurde der Mann in medizinische Obhut gegeben.
Die versuchte Beweisvernichtung hätte sich der 44-Jährige übrigens sparen können, da ihn eine Überwachungskamera dabei gefilmt hatte.
Nach den selbst auferlegten Qualen ein Fall für § 153 StPO.
Dienstag, 05. September 2006
Räuberpolizist
Von einem Polizeikommissar aus Hessen, der sich auf dem Sommerfest der Polizei in Frankfurt die Kante (1,9 Promille) gegeben und anschliessend 10 € geraubt haben soll, berichtet hr online.
Einem meiner Mandanten wirft die Staatsanwaltschaft vor, er habe eine räuberische Erpressung dadurch begangen, dass er mit einem Totschläger ausgestattet, einen Passanten um einen Button, den dieser an der Jacke trug, "gebeten" zu haben.
Möglicherweise ist 2006 das Jahr der kleinen Beute, und vielleicht sind Polizisten doch nur normale Menschen in Uniform.
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