Dirneneinkommenssteuervorauszahlungspauschale
Das Bundesfinanzministerium stellt, wie hier berichtet wird, Überlegungen an, wie es effektiver an den Einnahmen von Prostituierten partizipieren kann.
Viele Liebesdienstleisterinnen, vor allem diejenigen, die in Wohnungen oder Wohnmobilen ackern, würden sich beim Finanzamt nicht melden. Eine Möglichkeit bestünde darin, von den Frauen eine Tagespauschale von beispielsweise 25 € als Steuervorauszahlung zu verlangen.
Anstatt Parplätz und Wohnblöcke zu observieren, ob dort Frauen anschaffen, könnte doch jeder Freier nach dem Besuch eine Entlastungspauschale an das Finanzamt zahlen, sagen wir mal 5 €. Wenn diese Entlastungssteuer auch fürs Onanieren oder der Beiwohnung der eigenen Frau bezahlt wird, und auf dem Überweisungsträger lediglich die Anzahl der monatlichen sexuellen Kontakte mit sich selbst oder anderen angegeben wird, kann das Finanzamt nicht feststellen, ob man eine Prostituierte besucht hat.
Mittwoch, 16. Mai 2007
Immer gut gekümmert
Vorgestern rief mich ein junger Mandant an, nachdem mir tags zuvor seine neue Anklage wegen Körperverletzung auf den Tisch geflattert war.
Weil wir schon einiges zusammen erlebt haben: Verurteilung wegen Raubes, versuchten Raubes, Trunkenheit im Verkehr, diverse gefährliche Körperverletzungen, mehre Sachbeschädigungen, wofür es zwei Jahre Jugendstrafe auf Bewährung gab und eine weitere Verurteilung erst in der Berufungsinstanz zur Bewährung führte, musste ich ihm sagen, dass es nun doch mal langsam eng für uns werden könnte.
Das sähe er auch so, meinte mein Mandant, aber auf jeden Fall wolle er sich mal bedanken, dass ich mich bislang so gut um ihn gekümmert habe.
Geldfälscher kauften Kondome
Um 200 € Blüten unters Volk zu bringen, sind vier junge Bulgaren deutschlandweit auf Einkaufstour gegangen. Um die Geldscheine klein zu machen, haben sie unter anderem 1500 Kondome in Apotheken gekauft, wie die Morgenpost berichtet. Ein prima Kumpel, den ich mal über einen Mandanten kennengelernt habe, und den man in Gifhorn "Schwiegermutter" nennt, fliegt in wenigen Tagen für mehrere Wochen nach Thailand. Ich denke mal, da hätten die Jungs die 1500 Gummis noch verkaufen können an Schwiegermutter.
Freitag, 11. Mai 2007
Der Schneekönig
Unter dem Titel " Der Schneekönig" hat Roland "Blacky" Miehling in seinem unterhaltsamen und interessanten Buch aus seinem Leben als Kokshändler berichtet. Er verfügte über direkte Kontakte zur kolumbianischen Drogenmafia und hat in humorvoller Weise berichtet, wie es ihm lange Zeit gelungen war, sich der Festnahme zu entziehen. Irgendwann wurde er dann doch geschnappt und saß viele Jahre hinter Gittern. Nach seiner Haftentlassung stieg er wieder ins Geschäft ein, wurde eingesperrt und kassierte jetzt, wie die mopo berichtet, erneut 7 Jahre und 9 Monate Freiheitsstrafe.
Heidi Klum und Amtsgericht Salzgitter
Gefreut habe ich mich, dass Hanna ins Finale gekomen ist bei Germanys next Top Model. Richtig geärgert habe ich mich aber, dass die Entscheidung, ob Anni oder Fiona weitergekommen ist, erst beim nächsten Mal gezeigt wird. Auch 14 Tage lang auf eine Entscheidung warten müssen sechs junge Männer, die vor dem Schöffengericht Salzgitter angeklagt sind. Gegen vier weitere Mitangeklagte, denen jeweils nur kleine Sachen vorgeworfen wurden, wurde das Verfahren am ersten Verhandlungstag gegen Arbeitsstunden eingestellt. Einem Teil der Übriggebliebenen wird ein Raubüberfall auf einen Kiosk, den anderen zahlreiche räuberische Erpressungen von Mitschülern, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen vorgeworfen.
Nach frühen Geständnissen, von Reue getragenen Entschuldigungen endete der erste Prozesstag mit den Berichten des Jugendamtes. Hoffentlich muss ich nach dem Urteil für meinen Mandanten nicht heulen wie Bruce Darnell.
Mittwoch, 09. Mai 2007
Zwang zum Passivrauchen ist Kündigungsgrund
Wie die Volksstimme berichtet, hat da Hessische Landessozialgericht auf die Klage eines 43 jährigen der seine Arbeit aufgegeben hatte, weil er dort zum Passivrauchen gezwungen war, entschieden, dass ihm sofort Arbeitslosengeld zu zahlen ist und keine Sperre verhängt werden darf. Die Kündigung sei gerechtfertigt gewesen. Der Arbeitgeber hatte das Rauchen im gesamten Betrieb erlaubt und auf Beschwerden des späteren Klägers nicht reagiert.
Dass es zu einer Klage gekommen ist, bedeutet, dass die Arbeitsagentur zuvor anders entschieden haben muss. Zwar hat der Kläger sein gutes Recht durchgesetzt, aber er steht jetzt vermutlich ersteinmal ohne Arbeit da.
Sinn machen würde das Ganze dann, wenn der Arbeitnehmer verpflichtet werden könnte, das Arbeitslosengeld an den Staat zurückzuerstatten, weil er sich geweigert hatte, den Arbeitnehmer vor dem Qualm zu schützen und somit die Kündigung herbeigeführt hat.
Dienstag, 08. Mai 2007
Schlussgong vor dem Landgericht Hildesheim
Wie hier berichtet wird, endete das sogenannte Boxerverfahren vor dem Landgericht Hildesheim gestern mit drei Verurteilungen und zwei Freisprüchen. Für einen der Freigesprochenen, einen Bundespolizisten, wurde das Urteil sogleich rechtskräftig. die Vorsitzende forderte in ihrer Urteilsbegründung künftig mehr Demut und Respekt auch denen gegenüber , die den erfolgreichen Kampfsportlern nicht die gewohnte Bewunderung entgegenbringen.
Mittwoch, 02. Mai 2007
Bitte melde dich, lieber Prinz
Wie die Morgenpost berichtet, wurde das Hamburger Hotel Vier Jahreszeiten umbenannt in Fairmont Hotel Vier Jahreszeiten. Eine Gesellschaft hinter der der saudische Prinz Al Waleed, einer der reichsten Menschen der Welt, steht, hat das Hotel, welches zuvor zur Raffles Gruppe gehörte, gekauft.
Der Prinz, der Hotels sammelt möge doch in Überlegungen eintreten, ob er nicht auch Anwaltskanzleien gebrauchen kann (Stichwort: Diversifikation). Für 30 Millionen Euro würden wir uns hier umbenennen in Fairmont Rechtsanwälte. Wir würden auch Niederlassungen errichten in Rio, Kapstadt, San Fransisco und Vancouver.
Also Prinz, bitte melde Dich!
Montag, 30. April 2007
Falsche Lampe beim Amtsgericht
Letzte Woche hatte ich vor einem Amtsgericht - Schöffengericht - zu verteidigen. Meinem Mandanten wurde gewerbsmäßiger Betäubungsmittelhandel in mehreren Fällen, vorgeworfen. Bereits bei der Polizei und beim Haftrichter hatte sich mein Mandant voll geständig eingelassen, so dass es nur noch darum ging, ein vernünftiges Strafmaß zu finden. Hier gingen die Vorstellungen des Staatsanwaltes und meine zunächst auseinander. Gegen Ende der Hauptverhandlung betrat ein Zuschauer den Saal und fragte an, ob die Verhandlung öffentlich sei oder nicht. Hintergrund war, dass vor der Tür das Schild "nicht-öffentlich" aufleuchtete. Die ganze Verhandlung wurde dann wiederholt, weil die Öffentlichkeit faktisch ausgeschlossen war. Zum Schluss gab es Bewährung, wobei meinem Mandanten unter anderem zugute gehalten wurde, dass er die Wiederholung ohne Murren über sich hat ergehen lassen.
Donnerstag, 26. April 2007
Vorletzte Runde im "Boxerprozess"
Hier hatte ich über das zur Zeit vor dem Landgericht Hildesheim stattfindende Verfahren bei dem ein Kickbox-Europameister und ein mehrfacher deutscher Boxmeister, denen unter anderem vorgeworfen wurde, meinen Mandanten (Nebenkläger) in dessen Discothek schwer misshandelt zu haben, angeklagt sind. Gestern wurden die Schlussvorträge gehalten, wie die Braunschweiger Zeitung mitteilt. Das Plädoyer des Oberstaatsanwalts empfand ich als gründlich und sehr überzeugend, so dass ich mich bis auf wenige ergänzende Sätze diesem anschliessen konnte. Das Urteil soll in der nächsten Woche verkündet werden.
Mittwoch, 25. April 2007
Polizei hebt Waffenlager aus
Wie hier berichtet wird, hat die Kripo Braunschweig gestern anlässlich einer Wohnungsdurchsuchung, die wegen eines ganz anderen Tatverdachts angeordnet worden war, zahlreiche Waffen, darunter Maschinenpistolen und Gewehre, zufällig aufgefunden.
Bleibt abzuwarten, was die technische Untersuchung durch das LKA ergibt.
Der Durchsuchungsbeschluss verhält sich zum Tatverdacht wieder mal für Amtsgerichte nicht untypisch: "Der Tatverdacht beruht auf den Erkenntnissen des LKA XY und der Auskunft der Firma (es folgt der Internetanbieter)". Eine etwas umfangreichere Information wäre für den Mandanten durchaus tunlich.
Donnerstag, 19. April 2007
Quedlinburger Polizisten für Knut!
Der Kollege Werner Siebers greift hier
eine Mitteilung auf, wonach das Eisbärenbaby Knut per Fax eine Morddrohung erhalten habe. Im Fax, gerichtet an den Berliner Zoo, wird angekündigt, dass Knut heute sterben wird.
Zu Recht bemängelt der Kollege, dass man nicht bereit sei, einen vernünftigen Bärenschutz zu installieren. Die Polizei meint, dies könne man nicht extra für einen Bären bewerkstelligen. Nun hat die Polizei wochenlang einen entlassenen Ex-Häftling aus Quedlinburg mit bis zu 30 Mann auf Schritt und Tritt verfolgt. Diese Bewachung wurde mittlerweile aufgegeben, so dass die Polizei genügend Kapazitäten frei haben dürfte, um sich des Teddybären anzunehmen. Viele Politiker sind nicht mal halb so niedlich wie Knut, trotzdem passt die Polizei, sogar in Gestalt der Landeskriminalämter oder des BKA, auf sie auf. Warum kann nicht eine Gruppe Quedlinburger, zusammen mit einer Gruppe SEK, den hübschen Bären bewachen? Auch ist die Sorge meines Bürogemeinschaftskollegen, dass Paris Hilton sich das Bärenfell umhängen könnte, begründet. Durch die Nähe des Zoos zu Potsdam ist es doch nicht fernliegend, dass Wolfgang Joop die Haut des Bärenbabys in die Herbstkollektion seiner Firma "Wunderkind" aufnimmt. Wer die aktuelle Elle durchblättert, findet zum Beispiel ein weisses Brautkleid dieser Marke. Was ist also, wenn Paris ein Brautkleid mit Fell bestellt?
Mittwoch, 18. April 2007
Amtsgericht Wolfenbüttel- dieses Mal ausführlicher
Gestern war ich beim Amtsgericht Wolfenbüttel. Wie hier berichtet wird, wird meinem Mandanten vorgeworfen, einem anderen auf dem Rummelplatz eine Flasche an den Kopf geschlagen zu haben mit dauerhafter Entstellung des Opfers, also eine schwere Körperverletzung begangen zu haben. Der Geschädigten und weitere Zeugen haben ausgesagt. Ein weiterer Zeuge ist nicht erschienen. Da der Staatsanwalt auf dessen Einvernahme nicht verzichten und ein Fortsetzungstermin innerhalb der kommenden drei Wochen nicht untergebracht werden konnte, wurde die Sache ausgesetzt, so dass es irgendwann von vorne losgeht.
Anders war es beim gleichen Gericht vor wenigen Wochen: Meinem damaligen Mandanten wurde vorgeworfen, einen älteren Mann geschlagen zu haben. Da das "Opfer" ,als einziger unmittelbarer Zeuge zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung bereits verstorben war- nicht als Folge einer Körperverletzung- und es nur eine Zeugin vom Hörensagen gab, wurde es ein kurzer Prozess, der mit Freispruch endete.
Besuch andersrum
Heute morgen stand mein Mandant, den ich in der Strafvollstreckung vertrete, und den ich eigentlich heute nachmittag im Gefängnis besuchen wollte, vor meinem Büro. Weil ich es in den letzten Wochen trotz mehrerer Anläufe zeitlich nicht geschafft habe, ihn zu besuchen und wir nur telefonieren konnten, hat er sich kurzerhand in Begleitung des Anstaltspfarrers auf den 60 km langen Weg gemacht und ist zu mir gekommen.
Freitag, 13. April 2007
Zugewinnausgleichsrecht
Vorhin habe ich die neuen gelben Seiten in die Finger gekriegt und durchgeblättert. Die Aufteilung der Interessenschwerpunkte bei Rechtsanwälten nimmt darin mittlerweile eigenartige Züge an:
Unterteilt wird beispielsweise in Familienrecht, Zugewinnausgleichsrecht, Unterhaltsrecht und Scheidungsrecht. Neben Erbrecht taucht auch Pflichtteilsrecht auf. Es wird getrennt, was zusammen gehört.
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