Nettes Gespräch wegen Vollmachts(nicht)vorlage
Gerade rief ein Geschäftsstellenbeamter aus einem süddeutschen Amtsgericht an. Ihm war aufgefallen, dass auf einer Anklage lediglich vermerkt sei, die anwaltliche Bevollmächtigung werde versichert, die Vollmacht sich aber nicht in der Akte befände.
Wie immer wies ich auf die Rechtssprechung des BGH und die Fundstelle Meyer-Goßner vor § 137 Rn 9 hin. Der Hinweis erfreute meinen Gesprächspartner, weshalb ich ihm noch erklärte, warum die Richter gerne eine schriftliche Vollmacht in den Akten haben und wir Verteidiger keine hinschicken wollen. Anders als so mancher Polizist, der sich auf seine 25-jährige Tätigkeit und darauf beruft, andere Anwälte würden immer eine schiftliche Vollmacht beifügen, versprach mir mein netter Gesprächspartner, dass er es künftig nicht mehr bemängeln werde, wenn eine schriftliche Vollmacht nicht eingereicht werde.
Deutschlands berühmtester Staatsanwalt geht in den Ruhestand
Der Oberstaatsanwalt Rüdiger Bagger, langjähriger Pressesprecher der Hamburger StA, bekannt geworden durch sein Engagement gegen Kiezgrößen, geht nun in den Ruhestand, wie in einem hübschen Artikel die Mopo berichtet.
Arme Polizisten
Gestern wurde im Fernsehen berichtet, dass viele Polizeibeamte gezwungen sind nebenbei zu arbeiten, um finanziell über die Runden zu kommen. Ein Autobahnpolizist beispielsweise ist nach Feierabend noch LKW gefahren. Das kann doch nicht sein!
Da ist ein Beamter gezwungen, tagsüber einen Familienstreit zu schlichten und abends unter derselben Adresse Pizza " Rustica" auszuliefern. Nun muss derjenige, der sich für das Beamtendasein entscheidet nicht reich, aber so alimentiert werden, dass er sich in der Freizeit ausruhen und ansonsten auf seine Arbeit konzentrieren kann. Unterbezahlte Polizisten lassen ihren Frust am Bürger aus, weil sie immer das Gefühl haben, die Gesellschaft sei ihnen noch was schuldig.
Montag, 26. Mai 2008
Ilegale Tauschbörsen- Ermittlungen gegen Wuppertaler Staatsanwalt
Seit geraumer Zeit verweigert sich die Wuppertaler Staatsanwaltschaft der Musikindustrie und lehnt Ermittlungen gegen Tauschbörsennutzer aus Verhältnismäßigkeitsgründen ab. Der Musikindustrie wird attestiert, dass sie deshalb Strafanzeige gegen den unbekannten Nutzer dieser Tauschbörsen im Internet erstattet, um mit Hilfe der StA an die Personalien des Anschlussnutzers zu kommen, damit dieser kostenpflichtig abgemahnt werden kann. Nun soll gegen den Chef der Wuppertaler Staatsanwaltschaft, wie hier berichtet wird, wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung ermittelt werden.
Einstellen das Verfahren!
Durch tausende von Strafanzeigen gegen unbekannte Tauschbörsennutzer werden bei Staatsanwaltschaften und Gerichten unglaubliche Ressourcen verschwendet, die man auf anderen Gebieten besser gebrauchen könnte.
Freitag, 16. Mai 2008
Fachanwaltsliste und ich
Immer mehr potentielle Mandanten suchen sich ihren Anwalt über das Internet. Aus diesem Grunde bin ich nun auch hier präsent.
Zweiter Hauptverhandlungstermin im Gartennachbarn- Fall vermieden
Mein Mandant war angeklagt, in einem Gartenverein, seinem Gartennachbarn im Verlaufe eines Streites gegen das Bein getreten und ihm eine Ohrfeige gegeben zu haben. Zeugen beider Lager wurden gehört. Der Nachbar räumte ein, meinen Mandanten beschimpft zu haben. Einer von mir angeregten Einstellung nach § 153 StPO wollte sich die StA zunächst nicht anschliessen. Die Hauptverhandlung wurde ausgesetzt und weitere Zeugen von der Polizei vernommen. Gestern erhalte ich einen Vermerk des zuständigen Oberstaatsanwalts, dass mein Anregung doch sinnvoll sei und die Sache eingestellt werden möge. Geht doch. Noch einige Stunden arbeiten und wenn mein Sohn sich von seinem bösen Sturz erholt hat und sein Fuß hält, geht es Sonntag zum Sparkassencup in Braunschweig.
Hinweis für Opa: Samstag ist erstmal Spiel gegen Wenden, in Wenden, Anpfiff ist 14.15 Uhr
Leckerbäcker am Bebelplatz
Natürlich ist es eine Überraschung, dass der Hallesche FC das Landespokalfinale gegen den FCM im Elfmeterschiessen gewonnen hat. Das ist aber nicht der Grund, warum ich mich auf die neue Zweigstelle in der Saalestadt freue.Was mir spannender vorkommt als Elfmeterschiessen, sind die Menschen dort. Guckst Du hier.
Mittwoch, 14. Mai 2008
Bauer sucht Frau- Frau sucht Anwalt
Gerade fiel mein Blick auf eine google- Anzeige: Single-Anwalt, Anwalt kennenlernen und verlieben bei (es folgt der Name einer Partner-Agentur).
Gerade als Strafverteidiger mag man im täglichen Kampf für die Gerechtigkeit und die berechtigte oder unberechtigte Freiheit des Mandanten mit den Jahren bekloppt werden. Aber, wer will denn eine Frau, die sich an eine Partner-Agentur wendet in dem Bestreben, einen Anwalt kennenzulernen, um sich dann in diesen verlieben zu können?
Von der U-Haft in die Sonne
Als ich vor einigen Wochen ein Mandat übernommen habe, saßder Mandant bereits seit 3 Monaten in Untersuchungshaft. Angekagt waren nun vor dem Amtsgericht Braunschweig vier Fälle des versuchten (gewerbsmäßgen) Diebstahls. Meinem Mandanten wurde vorgeworfen, Einrichtungshäuser aufgesucht und dort versucht zu haben, aus Einkaufswagen Wertgegenstände zu klauen. Seine Festnahme war dann durch Beamte des LKA Berlin erfolgt, die dem Gericht berichtet haben, sie seien meinem Mandanten auf einer belebten Berliner Str. zufällig begegnet und seien seinem Auto bis hier gefolgt. Polizeibeamte, die für heute, den zweiten Verhandlungstag, als Zeugen geladen waren, teiten lapidar mit, dass sie keine Zeit hätten. Für die erste Instanz verzichteten wir nun in Absprache mit dem Gericht auf diese Zeugen, kassierten -nicht rechtskräftig - ein Urteil über 6 Monate Freiheitsstrafe für zwei der angeklagten Fälle und im übrigen einen Freispruch. Der Haftbefehl wurde aufgehoben.
Herr Schneider und ich in Halle
Nachdem mein Papa mich darauf hingewiesen hat, dass es in jedem zweiten meiner Berichte ums Essen geht, hier die schlichte Mitteilung, dass ich zusammen mit dem Kollegen Frank Schneider am 1. Juli diesen Jahres in Halle/ Saale, Große Ulrichstraße 36 (schräg gegenüber Mc Donald´s) eine gemeinsame Zweigstelle eröffnen werde.
Mandanten aus dem südlichen Sachsen-Anhalt haben es dann nicht mehr so weit zur Besprechung.
Mittwoch, 30. April 2008
Revisonsrecht am Rande des Harzes
Am letzten Wochenende hatte ich Gelegenheit hier zu sein. Es fand die 5. Norddeutsche Aussprachetagung des DAI in Ilsenburg statt mit den Referenten Basdorf, Vorsitzender des 5. Strafsenates des BGH und Kollege Prof. Widmaier. Besprochen wurde die aktuelle Rechtssprechung des BGH im Blickwinkel des Revisionsverfahrens. Fachlich klasse, aber auch vom Veranstaltungsort her eine prima Sache mit schöner Verpflegung.
Hat Berlin einen neuen Polizeipräsidenten?
Mitarbeiter des LKA Berlin hatten meinen Mandanten von Berlin bis Braunschweig verfolgt, um ihn dann bei angeblich versuchten Diebstählen in einem hiesigen Geschäft festzunehmen. Der eine Polizist gefiel mir nun am ersten Hauptverhandlungstag überhaupt nicht, weil er so patzig und frech war.
Ein nochmaliger Blick in die Ermittlungsakte offenbart mir gerade, mit wem ich es zu tun hatte.
Der betreffende Beamte hatte eine schriftliche Äußerung zu seinen Beobachtungen mit folgendem Absender versehen:
Klatsche, Klaus*, POK
Polizeipräsident in Berlin.
Nach einer Leerzeile folgt die Abteilung des LKA und die Anschrift.
Das Ganze sieht so aus, als wäre der Oberkommissar gleichzeitig der Polizeipräsident.
*Name von mir geändert
Mittwoch, 16. April 2008
Gibt es bei Rosi noch Buletten? Freispruch am 3. Tag
Mein Mandant hatte einen Strafbefehl wegen Körperverletzung erhalten, gegen den wir Einspruch eingelegt hatten. Vor einer Disco sollte er einen anderen geschlagen haben. In der hiesigen Bordelgasse, die als Abkürzung begangen worden war, war er festgenommen worden. Auffallend war, dass seine fünf Begleiter, mit denen er einen Geburtstag gefeiert hatte, zwar namentlich in der Anzeige als Zeugen von der Polizei notiert wurden, als sie auf der Wache nach meinem Mandanten erkundigen wollten, diese aber nie zum Sachverhalt befragt oder zu einer Vernehmung einbestellt worden waren. Aus diesem Grunde stellte ich am ersten Hauptverhandlungstag einen entsprechenden Beweisantrag auf Vernehmung der Begleiter meines Mandanten. Nachdem noch am 2. Verhandlungstag der Geschädigte ausgesagt hatte, er erkenne meinen Mandanten als denjenigen wieder, der zuvor seine Cousine beleidigt und ihn anschliessend geschlagen habe, sagte die Cousine aus, dass es mein Mandant nicht gewesen sei. der sie beleidigt habe, erschienen gestern zum letzten Verhandlungstag "unsere" Zeugen. Bereits während der Vernehmung des ersten Zeugen bestätigte sich unsere Angabe, dass der Schläger einer anderen Gruppe zugehörig war. Dass jemand aus dieser anderen Gruppe bereits bei der Polizei ausgesagt hatte, dass mein Mandant jedenfalls nicht der Täter war und sich diese Aussage in der Akte befand, führte dann endlich zum Freispruch meines Mandanten. Wie der Vorsitzende in seiner Begründung anmerkte, sei es nicht seine Aufgabe den wahren Täter zu ermitteln, mein Mandant konnte aber als solcher ausgeschlossen werden. Nicht geklärt werden konnte die Frage, ob in der "Bratröhre" auf der "Gurke" noch Buletten verkauft werden. Die Zeugen wußten es nicht, Rosi selbst hatte mit dieser Sache nichts zu tun.
Montag, 14. April 2008
Ich war krank- jetzt kann ich schon wieder lachen
Nach überstandener Krankheit erreicht mich heute ein Schreiben des Amtsgerichts Braunschweig:
"In der Strafsache XY wird mitgeteilt, dass das Urteil nochmals an den Angeklagten zugestellt werden musste, da bisher noch keine schriftliche Vollmacht zu den Akten gereicht worden ist."
Und genau so sieht es das Gesetz vor.
Anruf weckt Erinnerungen- Mandant ist wieder da
Heute morgen fragte ein früherer Mandant an, ob ich ihn in einer neuen Sache verteidigen will. Es müssen jetzt vier Jahre her sein, als es nach mehreren Verurteilungen keine Bewährung mehr für ihn gab. Ein Antrag auf Zurückstellung nach § 35 BtmG wurde aber positiv beschieden, so dass die Haft unterbrochen werden sollte, um eine stationäre Therapie abzuleisten. An einem Freitag rief mein Mandant mich dann aus der JVA an, weil man ihm mitgeteilt hatte, er könne am kommenden Montg nicht wie geplant die Therapie antreten, weil noch eine Geldstrafe ersatzweise zu verbüßen sei. Das hatte mich deshalb aufgeregt, weil es beim Gericht zu Verzögerungen gekommen war, und ich den Aufnahmetermin bereits zweimal hatte verlegen lassen müssen. Noch an dem Freitag habe ich dann einen Stundungsantrag gestellt. Als ich am Montag bei der StA auflief, wurde mir mitgeteilt, dass der Antrg positiv beschieden und die JVA bereits in Kenntnis gesetzt wurde. Eine halbe Stunde später konnte ich den Mandanten abholen und gestärkt mit Currywurst und Pommes in der Therapieeinrichtung Langenhagen abliefern.
Schön, dass er wieder zu mir kommt.
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