Zwei Einstellungen, aber spätes Mittagessen
Bevor es wieder zu meiner anderen Arbeitsstelle hier geht, hatte ich noch einen kurzenTermin beim Amtsgericht Salzgitter. Danach schnell die Krawatte ab und noch zum hiesigen Gerichtsfach. Was finde ich unter anderem? Zwei Einstellungsmitteilungen der Staatsanwaltschaft. In einem Fall wurde gegen meinen Mandanten wegen Menschenhandels ermittelt, gegen meinen anderen Mandanten wegen unerlaubtem Btm- Anbau/ handel. Auf ihn war die Polizei gestoßen anlässlich der Durchsuchung bei einem Unternehmen aus NRW, welches über das Internet unter anderem Zubehör, welches für den "Grasanbau" Verwendung finden kann, vertrieben hat. Vom Computer meines Mandanten soll im Jahr 2004 dort etwas bestellt worden sein. Mehr Hinweise enthielt die Ermittlungsakte nicht, so dass die Verfahrenseinstellung nach ganz kurzer Stellungnahme durch mich, erwartete Folge war.
Mittagessen muss verschoben werden!
Eben erreicht mich ein neues Mandat und ich muss deshalb noch einen Zwischenstopp in der JVA Wolfenbüttel einlegen. Kann ich schön eine Sinalco aus dem Knast- Getränkeautomaten, die mich an meine Kindheit erinnert, trinken
Freitag, 15. August 2008
Rinderrouladen im Angebot
...bei Extra! Die wollte mein Mandant für seine Oma einkaufen und ist mit dem Auto losgefahren, obwohl er keine Fahrerlaubnis hat. Dazu noch THC im Blut. Gestern gab es dafür drei Monate auf Bewährung für meinen einschlägig vorbelasteten Mandanten.
Dienstag, 12. August 2008
Landgericht verlangt Unmögliches
Bei einer Mandantin erschien eines Morgens die Steuerfahndung. Gegen den Beschluss den Durchsuchungsbeschluss des Ermittlungsrichters habe ich Beschwerde eingelegt und Akteneinsicht beantragt. Nun schickt mir das Landgericht die Mitteilung, meine Beschwerde sei noch nicht begründet worden. Schön wäre es gewesen, wenn sie mir endlich mal die Akten mitgeschickt hätten, damit ich überhaupt in die Lage versetzt werde etwas Hübsches zu schreiben.
Gefreut habe ich mich aber bei der ausführlichen Lektüre der Bild - Zeitung in der kurzen Mittagspause über das neue Glück unseres Boris. Ich bete, dass er mit seiner jungen Verlobten noch eine Tochter kriegt. Nicht glücklich hingegen bin ich über die Entscheidung von Helene Fischer. Sie hätte lieber den Andy Borg nehmen sollen. Der macht auch dufte Musik, ist mir aber sympatischer als der Florian.
Strafbefehl statt Vorführung
Angeklagt war gemeinschaflicher versuchter Diebstahl. Der Mittäter war bereits im beschleunigten Verfahren verurteilt worden. Nun sollte die Hauptverhandlung stattfinden. Ich war da, mein Mandant nicht. Die Vorsitzende gab kund, das sie mit meiner Beiordnung als notwendiger Verteidiger die Hoffnung gehegt hätte, ich würde für das Erscheinen meines Mandanten sorgen, musste ich erwidern, dass sie mich lediglich als Verteidiger, nicht als seine Mutter bestellt hätte.
In der Sache selbst habe ich dann bei der Sitzungsvertreterin der angeregt, einen Strafbefehl mit kleiner Bewährungsstrafe zu beantragen. Erst wollte sie nicht, weil noch eine alte Bewährung offen ist, dann ging es aber doch.
Mittwoch, 30. Juli 2008
Akteneinsicht - so geht es auch
Neulich habe ich mich noch darüber aufgeregt, dass mir die Staatsanwaltschaft, nachdem ich mich legitimiert hatte, die Ermittlungsakten nicht geschickt, sondern sogleich Anklage erhoben hat. Im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen stand zwar, dass ich mich als Verteidiger gemeldet, aber keine schriftliche Vollmacht geschickt hatte. Die Anklage hat mir mein Mandant zugeleitet, ansonsten hätte ich nich erfahren, dass die Sache schon beim Gericht liegt. Daraufhin habe ich beantragt, den Antrag der StA auf Eröffnung des Hauptverfahrens zurückzuweisen, weil meinem Mandanten kein rechtliches Gehör gewährt wurde im Ermittlungsverfahren. Die Richterin rief dann an und ich kriege nun die Akte. Ganz anders gestern: Ich bekomme eine Akte von der StA für zwei Wochen zur Einsichtnahme zugesandt, weil aus einem gleichzeitig geführten Verfahren dort bekannt ist, dass ich der Verteidiger des Beschuldigten bin und die Sachen nach Rücklauf der Akte verbunden werden sollen.
Freitag, 25. Juli 2008
Ehemaliger Rechtsanwalt eingesperrt
Dass es einem Rechtsanwalt gerade in der heutigen Zeit genauso gehen kann, wie anderen Menschen, zeigt ein trauriges Beispiel, über das die Wolfsburger Allgemeine berichtet.
Dem ehemaligen Kollgen war die Zulassung entzogen worden, trotzdem arbeitete er weiter als Anwalt. Daraufhin gab es eine Bewährungsstrafe, deren Bewährungsauflage, 1000 € zu zahlen kam der Kollege nicht oder nur schleppend nach, weshalb die Bewährung widerrufen und der Assessor eingesperrt wurde.
Wenn man mangels Geldnot eine Geldauflage nicht erfüllen kann, bedeutet das nicht automatisch den Widerruf der Bewährung, man solte das Problem aber gegenüber dem Gericht offenbaren, bevor der Widerruf kommt, um eine Lösung zu finden.
Mittwoch, 23. Juli 2008
Überraschung im "Osmani- Prozess" vor dem Landgericht Hamburg
Von zwei "kleinen Albanern" statt Italienern handelt der Prozessbericht in der mopo.
Gegen die Osmani Brüder wird seit fünf Monaten vor dem Landericht Hamburg verhandelt, weil ihnen die Anklage vorwirft, die Volksbank Lauenburg mit faulen Krediten geschädigt zu haben. Am gestrigen Verhandlungstag verkündete der Verteidiger des Burim Osmani, sein Mandant habe nochmals 11 Millionen seiner ursprünglichen Kredit- Verbindlichkeiten von 13 Mio., von denen 2 Mio. bereits zuvor getilgt worden waren, zurückgezahlt. Diese Zahlung belege, dass sein Mandant von vornherein zahlungsfähig- und willig gewesen sei.
Dem Ausgang des Verfahrens wird rund um die Reeperbahn große Bedeutung beigemessen, weil die Osmani Brüder in dieser exponierten Lage noch Eigentümer mehrerer Grundstücke sind und ihre Rückkehr auf das Parkett für Belebung sorgen könnte.
Anscheinend doch - Straftaten in Quedlinburg
Die Polizei hat in Quedlinburg eine Cannabisplantage ausgehoben, wie die Mitteldeutsche Zeitung hier berichtet.
Nach Mitteilung der Drogenfahnder handelte es sich wohl um eine professionelle Einrichtung, mit allem was dazugehört. Zuvor war in der Gegend bereits ein Dealer fesgenommen worden, bei dem neben verschieden Drogen unter anderem auch eine Kalaschnikow aufgefunden wurde.
An Quedlinburg fahre ich regelmäßig vorbei, um in Halle hier zu arbeiten. Hätte ich nicht gedacht, dass es in der schönen Harzluft überhaupt Kriminalität gibt.
BGH entscheidet gegen Landgericht Dresden zur nachträglichen Sicherungsverwahrung
Der 5. Strafsenat des BGH in Leipzig hat, wie hier berichtet wird, eine Entscheidung des Landgerichts Dresden zur nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgehoben. Das LG hatte diese für einen 49- jährigen Mann, der wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern eine 8-jährige Freiheitsstrafe abgesessen hat, angeordnet, weil von ihm immer noch eine Gefahr ausginge. Dies sei allerdings keine neue Tatsache, sondern hätte im ursprünglichen Urteil mit Hilfe eines Gutachters bereits festgestellt werden müssen. Das sei damals versäumt worden.
Das ursprüngliche Urteil liegt zwar schon längere Zeit zurück, man beobachtet aber in anderen Konstellationen auch heute zusehends, dass die Instanzgerichte vieles ohne Gutachter entscheiden, obwohl sie hätten einen gebrauchen können. Insbesondere bei Beziehungstaten spielt die psychische Verfassung des Täters bei der Tat im Hinblick auf seine Schuldfähigkeit eine bedeutende Rolle und muss sachkundig beurteilt werden.
Montag, 21. Juli 2008
Ermittlungen gegen Taxifahrer Günter Warnke (Hape Kerkeling)
Nach einer Anzeige eines Zuschauers, hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, wie hier berichtet wird, unter der Geschäftsnummer 30 Js 4456/08 Ermittlungen aufgenommen gegen den Taxifahrer Günter Warnke. Unsicherheiten bestehen wohl innerhalb der Behörde noch, ob man das Verfahren nicht lieber gegen Hape Kerkeling führen sollte, der den Warnke spielt in der Fernsehserie "Hallo, Taxi". Der Anzeigenerstatter sah laut Bericht eine Gefährdung des Straßenverkehrs darin, dass Kerkeling alias Warnke während der Autofahrt eine Currywurst gegessen und in einem anderen Fall mit dem Handy telefoniert haben soll.
Falls es nicht zu einer konkreten Gefährdung anderer gekommen sein sollte, bliebe das Wurstessen während der Fahrt folgenlos und für das Telefonieren kann es lediglich ein Bußgeld geben.
Freitag, 18. Juli 2008
Türkische Männercafés - Brutstätten der Kriminalität?
In Großstädten läuft man regelmäßig an türkischen Männercafés vorbei und fragt sich, was machen die da eigentlich den ganzen Tag ? Einen interessanten Einblick gibt es hier.
Donnerstag, 17. Juli 2008
81- Jähriger beißt Fahrkartenkontrolleurin
Heute habe ich das Kanzleischild für meine Hallenser Strafverteidigerbüro - Zweigstelle bekommen. Sieht richtig gut aus. Dennoch tauchen erste Zweifel auf, ob ich nicht einige Kilometer weiter das Schild anbauen sollte, denn, wie hier berichtet wird, finden die richtigen Straftaten offenbar in Leipzig statt.
Warum man den Vorgang von Seiten der Kontrolleurin nicht einfach dokumentiert, anstatt den alten Mann körperlich daran zu hindern, seinen Fahrschein verspätet zu entwerten, weiss ich nicht. Es hat auch schon Fälle gegeben, wo Menschen hinten in einen Bus eingestiegen sind, beim Fahrer einen Fahrschein kaufen wollten und gleichzeitig vom Kontrolleur zurückgeschubst wurden, weil sie wohl gleich vorne hätten einsteigen sollen.
Dienstag, 15. Juli 2008
Staatsanwaltschaft greift Gesetzesänderung vor
Vom Amtsgericht wurde mein Mandant wegen versuchten Diebstahls im besonders schweren Fall in zwei Fällen verurteilt. Weil er jeweils mit einem PKW zum vermeintlichen Tatort gefahren ist, hat der Sitzungsvertreter der StA beantragt, ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dieser Antrag wurde vom Amtsgericht zu Recht zurückgewiesen.
Nun erhalte ich die Berufungsbegründung der StA. Wieder wird beantragt, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Gerade habe ich eine kurze Erwiderung abgeschickt und unter anderm auf die Rechtssprechung des Großen Senats in Strafsachen hingewiesen und auch drauf, dass mein Mandant die Verkehrssicherheit nicht gefährdet hat als er zum Kaufhaus gefahren ist und darum die Voraussetzungen nicht vorliegen, um ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen.
Es ist doch erstaunlich, dass die Bestrebungen einiger Politiker, jedem Verurteilten die Fahrerlaubnis und am besten sämtliches Vermögen wegzunehmen, bei der Staatsanwaltschaft bereits so behandelt wird, als wären sie Gesetz
Donnerstag, 03. Juli 2008
Verteidiger soll ohne Aktenkenntnis verteidigen
Gestern Nachmittag war ich beim Friseur. Nun sehe ich wieder wunderschön aus.
Eigentlich wollte ich schnell zurück zur Arbeit, als ich zwei Kollegen draußen sitzend antraf.
Unglaubich war die Geschichte, die mir der Kollege F. berichtete. Er habe am Vormittag in einer Berufungssache vor einem Landgericht verteidigt.
Sein Beiordnungsantrag, den er im Vorfeld gestellt hatte, da die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt habe, um eine höhere Bestrafung zu erreichen, sei abgelehnt worden. Akteneinsicht habe er ebenfalls nicht erhalten. Die Vorsitzende meinte, diese habe er schliesslich auch nicht beantragt. Auf den Hinweis des Kollegen, das Akteneinsichtsgesuch habe sich auf dem Pfichtverteidigerantrag befunden, soll die Vorsitzende entgegnet haben, dass es darauf nicht ankäme. Da kein Fall der notwendigen Verteidigung vorläge, gäbe es auch keinen Anspruch auf Akteneinsicht.
Nach längerer Diskussion, sei die Vorsitzende schliesslich bereit gewesen, die Akte für einige Minuten herauszugeben. Damit konnte der Kollege sich deshalb nicht zufriedengeben, weil die Zeit nicht genügt hätte, die Sache ordentlich zu besprechen.
Wenn ein Richter verlangt, dass ein Verteidiger ohne vorherige Akteneinsicht verteidigt, ist das schon nicht zu glauben, wenn der Richter Vorsitzender einer Berufungskammer ist, ist das Verhalten ganz bedenklich.
Staatsanwaltschaft scheidet Verteidiger aus
Mein Mandant reicht mir eine Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig herein, die ihm vom Amtsgericht Salzgitter zur Stellungnahme zugesandt wurde.
Auffällig ist, dass ich als Verteidiger in der Anklageschrift im Anschluss an die Personalien meines Mandanten nicht aufgeführt wurde. Akteneinsicht wurde bis zum heutigen Tage nicht gewährt.
In dem wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen der StA ist zwar bestätigt, dass ich die Verteidigung meines Mandanten angezeigt habe, aber trotz Erinnerung eine Vollmacht nicht vorgelegt hätte.
Ich habe nun beantragt, die Anklage nicht zuzulassen und die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen.
Wegen der Nichtgewährung der Akteneinsicht hat die StA gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs verstoßen und durch meine Umgehung die Verteidigung unzulässig und unter Verstoß gegen das Gebot des fairen Verfahrens behindert.
Dass ein Staatsanwalt in der Anklage den Verteidiger reinschreibt mit dem Zusatz -ohne Vollmacht- habe ich schon erlebt, aber dass man nun ganz ausscheidet, weil man nicht bereit ist etwas zu tun, was keiner verlangen kann, ist neu - wird aber nicht hingenommen.
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