Erste Flasche Federweisser
Grundsätzlich gerate ich zu Beginn des Herbstes regelmäßig in Traurigkeit, weil ich es als extrem unangenehm empfinde, im Dunkeln zur Arbeit zu gehen und im Dunkel wieder nach Hause zu kommen, selbst wenn da nur 5 Stunden zwischenliegen.
Dazu kommt, wenn ich nicht gerade im Gerichtssaal einer spannenden Anklage lausche, eine extreme Herbstmüdigkeit und allgemeine Unlust sowie ständiger Hunger.
Gestern nun habe ich einige Minuten des Glückes erlebt. Das kam so: Nachdem ich in der JVA Wolfenbüttel mehrere Mandanten besucht, und dabei die mich an Kindheitstage erinnernde Sinalco aus dem Knastautomaten getrunken hatte, wollte ich eigentlich wieder ins Büro zurückkehren, als sich mein ehemaliger Referendar und heutiger Kollege Karsten Krause per Handy meldete. Er sei gerade bei der Anwaltskammer in ein Seminar involviert und gegen 18.00 Uhr fertig, so dass wir uns anschliessend zur Lagebesprechung treffen könnten. Da ich noch Zeit hatte, beschritt ich die Fußgängerzone in Wolfenbüttel in Richtung untergehender Sonne.
Ich stolperte der Strafverteidigerkollegin Birgit Kuhnt vor die Füße und gelangte nach einem Besuch ihrer Kanzleiräume zurück in die Einkaufsstraße. Vor einem schönen Laden standen zwei große Glasbehälter mit Federweisser aus der Pfalz. Davon hab ich mir ein Fläschen abfüllen lassen und am Abend weggeschlürft, was für einen Moment die Herbstdepressionen überdeckt hat.
Zuvor habe ich mich noch mit Karsten zur geplanten Lagebesprechung getroffen.
Freitag, 19. September 2008
Kollege verschwendet meine Ressourcen
Vor einign Wochen bekomme ich ein Mandat aus der hiesigen U-Haftanstalt. Der Mandant berichtet mir, dass er in früheren Verfahren von einem Kollegen verteidigt wurde, immer sehr zufrieden gewesen sei, aber nun in allen noch anhängigen Verfahren, insbesondere dem neuen, das ihn in U-Haft gebracht hatte, durch mich verteidigt werden will.
Dies habe ich zum Anlass genommen und den Wunsch des Mandanten schriftlich an den Kollegen weitergeleitet.
Heute morgen ruft mich der Strafrichter an und teilt mit, dass sich in der aktuellen Sache der besagte Kollege gemeldet habe. Der Richter habe nun meinen Mandanten in der JVA angeschrieben, er möge Stellung nehmen, wer ihn nun verteidigen soll.
Diese kurze Stellungnahme, aus der sich ergibt, dass der Kollege in dieser Sache nie beauftragt worden war, habe ich gerade dem Gericht zugefaxt.
Wenn schon das Gericht meint, dem Kollegen eine Anklage zu schicken, obwohl er sich zuvor nicht legitimiert hatte, nur weil er dem Gericht aus früheren Verfahren als Verteidiger des Angeschuldigten bekannt war, stellt sich die Frage, warum sich der Kollege, obwohl er wußte, dass ausschliesslich ich tätig werden soll, und ohne dass der Mandant ihm das Mandat erteilt hat, beim Gericht so tut, als sei er mandatiert.
Der Mandant wird durch die Anfrage des Gerichtes unnötig verunsichert und ich hatte unnötige Laufereien.
Mittwoch, 17. September 2008
Umständlicher Postversand
Ich komme gerade zurück von mehrstündigen Besprechungen unter anderem im Maßregevollzug und gucke durch, was heute so an Post hier angekommen ist.
Ein Brief, den ich vor wenigen Tagen an einen Mandanten in die JVA Burgdorf geschickt habe, ist zurückgekommen mit dem Vermerk der Post, der Empfänger sei unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln. Zwar habe ich von seiner Verlobten erfahren, dass mein Mandant kurzfristig in eine andere JVA verlegt wurde, frage mich aber allen Ernstes, warum die JVA Burgdorf den Brief nicht weiterleitet, sondern mir zurückschickt.
Donnerstag, 11. September 2008
Erfolgreiche Vorschaltbeschwerde
Letzte Woche Burgdorf, Halle I und III sowie Braunschweig, gestern vier Stunden in Uelzen, jetzt gleich nach Wolfenbüttel.
Zurzeit verbringe ich mehr Zeit in Gefängnissen als auf dem Fußballplatz.
Zwischendurch bleibt noch ein bißchen Zeit für den Schreibtisch und die Post. So habe ich gerade eine Mitteilung der hiesigen Generalstaatsanwaltschaft erhalten. Auf meine Vorschaltbeschwerde hin, hat sie eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft aufgehoben, durch die meinem Mandanten eine Strafaussetzung zur Therapieteilnahme (§ 35 BtmG) versagt wurde. Diese Entscheidung wiederum war gestützt auf die Ablehung des zuständigen Amtsrichters, der gemeint hatte, die zugrunde liegende Tat sei nicht, wie es erforderlich sein, aufgrund von Drogenabhängigkeit begangen worden, sondern aus Rache. In der Berufung hatte das Landgericht die "Tatbegehung aufgrund Drogenabhängigkeit" aber in den Tenor aufgenommen. An diese rechtskräftige Entscheidung ist der Amtsrichter bei seiner Entscheidung gebunden und kriegt die Akte nun zurück.
Haftgrund der Fluchtgefahr
Immer noch gibt es Haftrichter, die Haftbefehle oder Haftfortdauerbeschlüsse anlässich einer Haftprüfung auf den Haftgrund der Fluchtgefahr stützen, ohne sich zuvor ernsthaft Gedanken über die Voraussetzungen gemacht zu haben.
Regelmäßig fehlt es an einer Auseinandersetzung mit der Frage, welche Strafe der Beschuldigte denn konkret zu erwarten hat. Erst wenn sich aus der Höhe überhaupt ein Fluchtanreiz ergibt, muss weiter überlegt werden, ob es wahrscheinlicher ist, dass er diesem Anreiz nachgeben und flüchten wird. Gestern ist es beim hiesigen Amtsgericht auch wieder passiert, dass der Richter sich lediglich Gedanken gemacht, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass mein Mandant da bleiben wird, wenn er ih von der Untersuchungshaft verschont. Aus dem Blick verloren hatte der Richter offenbar, dass der Haftbefehl zwar eine gefährliche Körperverletzung dringend angenommen hatte, zwischenzeitlich aber die Anklage vorliegt und meinem Mandanten lediglich vorgeworfen wird, sich in einen Rausch versetzt zu haben (3,25 Promille) und in diesem Zustand eine fahrlässige Körperverletzung, eine Bedrohung und ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte begangen zu haben.
Vor dem Hintergrund, dass folgerichtig Anklage zum Strafrichter (Strafgewalt bis 2 Jahre Freiheitsstrafe) erfolgt ist, hätte es begründet werden müssen, warum die konkret zu erwartende Strafe einen Fluchtanreiz bietet.
Mal sehen, wie das Beschwerdegericht entscheidet.
Mittwoch, 03. September 2008
Ich stehe sowieso um 6 auf
Aus dem Tresor eines Geschäftes, in dem mein Mandant als Aushilfe beschäftigt war, soll Geld weggekommen sein. Auch er hatte Zugang zum Geldschrank und wurde von der Polizei zur Zeugenaussage aufgefordert, nachdem er von Vorgesetzten (District Manager, Regional Manager, Sales Manager etc.) in die Mangel genommen worden war. Ich habe nach Akteneinsicht gegenüber der Staatsanwaltschaft erkärt, dass mein Mandant das Geld nicht geklaut habe und auch nicht wüßte, wer es gewesen sein könnte.
Dies reichte der Frau Oberstaatsanwältin nicht und mein Mandant erhielt eine Einladung für früh morgens zur staatsanwaltschaftlichen Vernehmung. Da gehe ich auch hin mit einem großen Zettel und der "55" drauf, den kann sie zur Akte nehmen.
Sohn lernt Fremdsprache unter Auflagen
Mein 10-jähriger Sohn berichtete mir am Montag auf dem Weg zum Fußball hier , dass es ihm und seinen Mitschülern der 6. Klasse im Französischunterricht verboten sei, sich mit dem rechten Arm zu Wort zu melden, weil dies dem "Hitlergruß" zu ähnlich wäre.
Eine Nachfrage bei Mama ergab, dass er ihr dies bereits in Gegenwart seines Schulfreundes am ersten Schultag nach den Ferien erzählt hatte.
Ich würde in der Schule gern mal anrufen, ob mein Sohn das richtig verstanden hat, aber Mama will nicht, dass ich anrufe, damit der Junge keine Nachteile erleidet.
Da kann er nur hoffen, dass ihm mit der Zeit kein Schnurrbart wächst.
Hilfsbereite Drogenfahndung
Bei meinem Mandanten wurde während seiner Abwesenheit die Wohnung durchsucht wegen des Verdachtes des Handeltreibens mit Btm. Um abzuklären, ob die Gefahr der Beantragung eines Haftbefehls gegeben ist, habe ich mit dem zuständigen Sachbearbeiter der Kripo telefoniert. Weil der Erlass eines Haftbefehls aber dann nicht zu befürchten war, gab es zunächst keinen dringenden Handlungsbedarf und wir vereinbarten, dass mir ganz normal über die StA die Ermittlungsakte zugesandt wird. Heute morgen kam der Kripobeamte zu mir in die Kanzlei und brachte mir den kompletten Aktenauszug bereits kopiert vorbei.
Über dieses Entgegenkommen habe ich mich richtig gefreut.
Donnerstag, 21. August 2008
Zwei Einstellungen, aber spätes Mittagessen
Bevor es wieder zu meiner anderen Arbeitsstelle hier geht, hatte ich noch einen kurzenTermin beim Amtsgericht Salzgitter. Danach schnell die Krawatte ab und noch zum hiesigen Gerichtsfach. Was finde ich unter anderem? Zwei Einstellungsmitteilungen der Staatsanwaltschaft. In einem Fall wurde gegen meinen Mandanten wegen Menschenhandels ermittelt, gegen meinen anderen Mandanten wegen unerlaubtem Btm- Anbau/ handel. Auf ihn war die Polizei gestoßen anlässlich der Durchsuchung bei einem Unternehmen aus NRW, welches über das Internet unter anderem Zubehör, welches für den "Grasanbau" Verwendung finden kann, vertrieben hat. Vom Computer meines Mandanten soll im Jahr 2004 dort etwas bestellt worden sein. Mehr Hinweise enthielt die Ermittlungsakte nicht, so dass die Verfahrenseinstellung nach ganz kurzer Stellungnahme durch mich, erwartete Folge war.
Mittagessen muss verschoben werden!
Eben erreicht mich ein neues Mandat und ich muss deshalb noch einen Zwischenstopp in der JVA Wolfenbüttel einlegen. Kann ich schön eine Sinalco aus dem Knast- Getränkeautomaten, die mich an meine Kindheit erinnert, trinken
Freitag, 15. August 2008
Rinderrouladen im Angebot
...bei Extra! Die wollte mein Mandant für seine Oma einkaufen und ist mit dem Auto losgefahren, obwohl er keine Fahrerlaubnis hat. Dazu noch THC im Blut. Gestern gab es dafür drei Monate auf Bewährung für meinen einschlägig vorbelasteten Mandanten.
Dienstag, 12. August 2008
Landgericht verlangt Unmögliches
Bei einer Mandantin erschien eines Morgens die Steuerfahndung. Gegen den Beschluss den Durchsuchungsbeschluss des Ermittlungsrichters habe ich Beschwerde eingelegt und Akteneinsicht beantragt. Nun schickt mir das Landgericht die Mitteilung, meine Beschwerde sei noch nicht begründet worden. Schön wäre es gewesen, wenn sie mir endlich mal die Akten mitgeschickt hätten, damit ich überhaupt in die Lage versetzt werde etwas Hübsches zu schreiben.
Gefreut habe ich mich aber bei der ausführlichen Lektüre der Bild - Zeitung in der kurzen Mittagspause über das neue Glück unseres Boris. Ich bete, dass er mit seiner jungen Verlobten noch eine Tochter kriegt. Nicht glücklich hingegen bin ich über die Entscheidung von Helene Fischer. Sie hätte lieber den Andy Borg nehmen sollen. Der macht auch dufte Musik, ist mir aber sympatischer als der Florian.
Strafbefehl statt Vorführung
Angeklagt war gemeinschaflicher versuchter Diebstahl. Der Mittäter war bereits im beschleunigten Verfahren verurteilt worden. Nun sollte die Hauptverhandlung stattfinden. Ich war da, mein Mandant nicht. Die Vorsitzende gab kund, das sie mit meiner Beiordnung als notwendiger Verteidiger die Hoffnung gehegt hätte, ich würde für das Erscheinen meines Mandanten sorgen, musste ich erwidern, dass sie mich lediglich als Verteidiger, nicht als seine Mutter bestellt hätte.
In der Sache selbst habe ich dann bei der Sitzungsvertreterin der angeregt, einen Strafbefehl mit kleiner Bewährungsstrafe zu beantragen. Erst wollte sie nicht, weil noch eine alte Bewährung offen ist, dann ging es aber doch.
Mittwoch, 30. Juli 2008
Akteneinsicht - so geht es auch
Neulich habe ich mich noch darüber aufgeregt, dass mir die Staatsanwaltschaft, nachdem ich mich legitimiert hatte, die Ermittlungsakten nicht geschickt, sondern sogleich Anklage erhoben hat. Im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen stand zwar, dass ich mich als Verteidiger gemeldet, aber keine schriftliche Vollmacht geschickt hatte. Die Anklage hat mir mein Mandant zugeleitet, ansonsten hätte ich nich erfahren, dass die Sache schon beim Gericht liegt. Daraufhin habe ich beantragt, den Antrag der StA auf Eröffnung des Hauptverfahrens zurückzuweisen, weil meinem Mandanten kein rechtliches Gehör gewährt wurde im Ermittlungsverfahren. Die Richterin rief dann an und ich kriege nun die Akte. Ganz anders gestern: Ich bekomme eine Akte von der StA für zwei Wochen zur Einsichtnahme zugesandt, weil aus einem gleichzeitig geführten Verfahren dort bekannt ist, dass ich der Verteidiger des Beschuldigten bin und die Sachen nach Rücklauf der Akte verbunden werden sollen.
Freitag, 25. Juli 2008
Ehemaliger Rechtsanwalt eingesperrt
Dass es einem Rechtsanwalt gerade in der heutigen Zeit genauso gehen kann, wie anderen Menschen, zeigt ein trauriges Beispiel, über das die Wolfsburger Allgemeine berichtet.
Dem ehemaligen Kollgen war die Zulassung entzogen worden, trotzdem arbeitete er weiter als Anwalt. Daraufhin gab es eine Bewährungsstrafe, deren Bewährungsauflage, 1000 € zu zahlen kam der Kollege nicht oder nur schleppend nach, weshalb die Bewährung widerrufen und der Assessor eingesperrt wurde.
Wenn man mangels Geldnot eine Geldauflage nicht erfüllen kann, bedeutet das nicht automatisch den Widerruf der Bewährung, man solte das Problem aber gegenüber dem Gericht offenbaren, bevor der Widerruf kommt, um eine Lösung zu finden.
Mittwoch, 23. Juli 2008
Überraschung im "Osmani- Prozess" vor dem Landgericht Hamburg
Von zwei "kleinen Albanern" statt Italienern handelt der Prozessbericht in der mopo.
Gegen die Osmani Brüder wird seit fünf Monaten vor dem Landericht Hamburg verhandelt, weil ihnen die Anklage vorwirft, die Volksbank Lauenburg mit faulen Krediten geschädigt zu haben. Am gestrigen Verhandlungstag verkündete der Verteidiger des Burim Osmani, sein Mandant habe nochmals 11 Millionen seiner ursprünglichen Kredit- Verbindlichkeiten von 13 Mio., von denen 2 Mio. bereits zuvor getilgt worden waren, zurückgezahlt. Diese Zahlung belege, dass sein Mandant von vornherein zahlungsfähig- und willig gewesen sei.
Dem Ausgang des Verfahrens wird rund um die Reeperbahn große Bedeutung beigemessen, weil die Osmani Brüder in dieser exponierten Lage noch Eigentümer mehrerer Grundstücke sind und ihre Rückkehr auf das Parkett für Belebung sorgen könnte.
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