Schleuserbande von Polizei verfolgt - 6 Tote
Bei einer Verfolgsjagd mit der Polizei sind in der Nacht zum Mittwoch bei Kablow in Brandenburg sechs Menschen ums Leben gekommen. Zwei weitere wurden schwer verletzt. Unter den Toten seien ein Tscheche und ein Vietnamese, teilte die Polizei mit.
Auch die übrigen Todesopfer seien vermutlich vor allem Vietnamesen. Die Schleuserbande war den Angaben zufolge im Landkreis Dahme-Spreewald von Einsatzkräften der Landes- und der Bundespolizei verfolgt worden, nachdem sie sich einer Kontrolle zu entziehen versucht hatte.
Die Bande habe in dem mit acht Personen besetzten Auto mit Leipziger Kennzeichen versucht, auf der Kreisstraße nach Dannenreich mit hoher Geschwindigkeit zu entkommen. Dabei sei der Wagen in einer Kurve von der Fahrbahn abgekommen und gegen mehrere Bäume geprallt. Drei Insassen waren sofort tot, drei weitere starben kurze Zeit später im Krankenhaus.
Quelle: n-tv.de
Dienstag, 01. August 2006
Aachener Hehlerkinder
Aachen - Eine kuriose Diebstahlsakte haben die Ermittler zur
Zeit auf dem Tisch liegen.
Hatte sich am Samstag Nachmittag an einer belebten Tankstelle in
Aachen - Brand ein unliebsamer Zeitgenosse an dem Münzautomaten eines
Hochdruckreinigers zu schaffen gemacht und ihn schließlich geknackt.
Seine Beute: reichlich Kleingeld.
Nur, als der Dieb aufblickte, schaute er in ebenso reichlich
Kinderaugen. Mehrere Steppkes hatten in der Nähe gespielt und die
Schandtat offenbar beobachtet. Kurzer Hand verteilte der Dieb seine
Beute an die Kinder und verschwand - mit leeren Händen.
Die verdutzten Kinder meldeten sich darauf hin beim Kassierer der
Tankstelle und berichteten von dem Erlebten. Der verständigte darauf
hin die Polizei. Die fahndete zunächst vergeblich nach dem Dieb.
Erfolg versprechend scheint jedoch die Auswertung des Videofilms der
Überwachungskamera zu sein. Darauf ist der Täter so gut zu erkennen,
dass die Ermittler sicher sind, ihn bald enttarnen zu können.
Übrigens: Nach ihrer Meldung beim Kassierer "entkamen" die Kinder
unerkannt. Mit dem Geld!
Quelle: Polizei Aachen- Pressemappe vom 1.8.2006
Niedliche Geschichte. Vielleicht wollten sie überhaupt nicht entkommen, nur nach Hause gehen.
Strafverteidiger ist bekloppt(er) geworden
Die große Hitze hatte ich gut überstanden. Beim Durchlesen einer Ermittlungsakte bin ich heute letztendlich doch noch in Geisteskrankheit verfallen.
Meinem Mandanten wird vorgeworfen, er habe, duch den Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln für Body-Builder über das Internet, gegen § 6 Abs. 1 Nr. 1des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch und/oder § 95 Arzneimittelgesetz verstoßen, weil das Vertriebene Stoffe enthalten soll, die entweder nicht reindürfen oder als Arzneimittel eingestuft werden könnten und deshalb ohne entsprechende Genehmigung auch nicht rein dürfen
Bevor ich mir Gedanken machen konnte, ob die sogenannten Nahrungsergänzungsmittel Lebensmittel im Sinne der Vorschrift sind oder Arzneimittel oder nichts von beiden, bin ich in der Akte auf eine Stellungnahme des Niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gestoßen.
Hier heißt es (auszugsweise): Bei der Spurenelementverbindung Chrompicolinat sowie den Aminosäurederivaten GH Amino Complex, Argine Alpha-Ketoglutarate und Argine Ketoisocaproate handelt es sich um Zusatzstoffe im Sinne von....
... enthält das Präparat u.a. die Stoffe Gamma Aminobutyric Acid, L-Arginine Pyroglutamate, L-Ornithine Alpha-Ketoglutarate sowie Macuna Pruriens (standardized for 10 % L-Dopa)
....White Willow Bark: Wirksamkeitsbestimmende Inhaltsstoffe sind 1,5-11 % Salicylalkoholderivate, darunter das Salicin als Prodrug. Salicin wird nach der Resorption zu 80 % zu Salicylsäure in der Leber metabolisiert....
Der erste Fall bei dem ein Verteidiger einen Betreuer braucht.
Landeskriminalisten gelang kurioser Fahndungserfolg
Am 26. Juli meldete sich ein 51-J ähriger beim LKA und bot sich den Ermittlern als Zeuge an. Der Mann, der gerade in ein Immobiliengeschäft im Sozialbereich investieren wollte, fühlte sich von seinen Geldgebern über den Tisch gezogen. Er hatte sich bei einem Bekannten in Sachsen-Anhalt " ausgeweint " und dieser hatte ihm empfohlen, sich an die Kriminalpolizei zu wenden. So bot er dem LKA " wichtige Informationen " an.
Bei der Überprüfung der Angaben in den elektronischen Polizeidateien staunten die Landeskriminalisten nicht schlecht, als sie feststellten, dass der Thüringer von der belgischen Polizei mit Haftbefehl gesucht wird. Ihm werden von der Staatsanwaltschaft des Nachbarlandes Anlage- und Finanzierungsbetrügereien
im Umfang von 4, 5 Millionen Dollar vorgeworfen. Zudem sucht ihn die Anklagebehörde in Thüringen seit 1999 wegen Betrügereien – Schadenssumme 75 000 Euro. Auch in Niedersachsen und Sachsen wird der 51-J ährige seit 2004 beziehungsweise 2005 gesucht.
Mit dem internationalen Haftbefehl in der Tasche trafen sich LKA-Ermittler am 28. Juli erneut mit dem Gesuchten und nahmen ihn vorläufi g fest. Noch am selben Tag erließ das Amtsgericht Magdeburg Haftbefehl.
Demnächst wird er in Handschellen eine Reise nach Thüringen antreten. Die Justiz muss dann entscheiden, ob dort alle Tatvorwürfe verhandelt werden oder ob der Mann nach einer möglichen Verurteilung in Thüringen an Belgien ausgeliefert wird.
Montag, 31. Juli 2006
Verbrannter Asylbewerber in Dessau- Gutachten belastet Polizisten
Die Staatsanwaltschaft Dessau, die bereits seit mehr als einem Jahr Anklage gegen zwei Polizeibeamte erhoben hat, sieht sich durch das neue Gutachten bestätigt.
Mit der jetzt vorliegenden Auswertung ist für die Staatsanwaltschaft Dessau klar : Die Polizeibeamten hatten nach Ausbruch des Feuers und Auslösen des Feueralarms genügend Zeit, das Leben des Mannes zu retten, wenn sie richtig gehandelt hätten. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beamten fahrlässige Tötung beziehungsweise Körperverletzung mit Todesfolge vor.
Die zuständige 6. Strafkammer wird nunmehr das Ergebnis der Nachermittlungen prüfen und zugleich den Verteidigern der beschuldigten Revierpolizisten Gelegenheit geben, Stellung zu nehmen. Zu gegebener Zeit wird auch eine Entscheidung über die Zulassung der Nebenklagen getroffen werden, so ein Gerichtssprecher.
Wolfsburg trägt die Ausgeflippten
Wolfsburg - Am 29.07.06 gegen 14.40 Uhr fiel einer
Anwohnerin am Köhlerberg ein junger Mann auf, der sich auffällig für
Grundstücke Richtung Schillerteich interressierte.
Informierte Polizeibeamte trafen den jungen Mann 15 Minuten später
vor der Eichendorffschule an. Bei der anschließenden
Personalienfeststellung "flippte" er regelrecht aus. Als er bei der
Kontrolle auch noch ein Messer und einen Schraubenzieher
"verschwinden" lassen wollte, wurde er in Gewahrsam genommen. Er
wehrte sich durch Tritte derart, daß er zeitweise von mehreren
Beamten getragen werden mußte.
Nach Rücksprache mit den Eltern und nach Untersuchung durch ein Team
des Kriesendienstes des Gesundheitsamtes wurde der junge Mann zur
Beobachtung im Landeskrankenhaus untergebracht.
Was der junge Mann letztendlich am Köhlerberg mit Messer und
Schraubenzieher vorhatte, ist bis jetzt nicht bekannt.
Quelle: Polizei Wolfsburg - Pressemappe - vom 31.7.2006
Diese Geschichte erinnert mich stark an eine Fußstreife als ich noch Polizist in München war. Ein Mann schlug auf dem Marienplatz mit einem Stock um sich.
Als er bei meinem Eintreffen auf mich losging, musste ich ihm unter großer körperlicher Anstrengung den Knüppel abnehmen und ihn zu Boden bringen, weil er wie von Sinnen war. Als ich den strampelnden 100 Kg - Mann mit Hilfe eines Kollegen aus der Menschenmenge heraus zur Seite schleppte, fragte eine besorgte Bürgerin an, ob wir den Mann nicht richtig tragen könnten.
Über die Wolfsburger Polizei hätte sie sich sicherlich gefreut.
Freitag, 28. Juli 2006
Gott wartet vergeblich auf Anruf
Wietze (Landkreis Celle) - Verwirrter Gläubiger Am 27.07.06, gegen 22.00 Uhr, beschädigte ein 35jähriger Iraker das Telefon der öffentlichen Fernsprechzelle in Hambühren, Ostlandstr.. Der Mann war offensichtlich verwirrt; er hatte mit Gott telefonieren wollen und gab an, Stimmen zu hören. In seinem Hosenbund trug er ein Fleischmesser mit 19 cm Klingenlänge. Personen wurden jedoch mit diesem Messer nicht bedroht. Ein Arzt des AKH Celle sorgte für eine Unterbringung des Mannes in einem Landeskrankenhaus. Quelle: PI Celle, Pressemappe vom 28.07.2006 Hoffentlich haben die fiesen Polizisten ihm nicht den Zettel mit der Telefonnummer abgenommen. |
Donnerstag, 27. Juli 2006
Festnahme eines Serienbrandstifters
Soeben kriege ich fünf Aktenordner der Staatsanwaltschaft auf den Tisch. Meinem Mandanten wird schwere Brandstiftung vorgeworfen.Dass er damit offenbar voll im Trend liegt, zeigt eine aktuelle Mitteilung der Polizei Gifhorn |
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Am Donnerstagvormittag wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hildesheim gegen einen 49 Jahren alten Wittinger wegen wiederholter Brandstiftungen Haftbefehl erlassen. Der Beschuldigte ist dringend tatverdächtig, in zwölf Fällen im Juli so genannte Böschungsbrände im Nordkreis Gifhorn gelegt zu haben. Auf die Spur des 49-Jährigen führten umfangreichen Ermittlungen und gezielte Fahndungsmaßnahmen. Der Familienvater wurde unmittelbar im Anschluss eines Brandes am Mittwochvormittag entlang der Kreisstraße 29 zwischen den Ortschaften Knesebeck und Transvaal in Tatortnähe durch Beamte des Mobilen Einsatzkommandos der Zentralen Kriminalinspektion Braunschweig festgenommen. Die Fahnder hatten den 49-Jährigen seit Tagen gezielt observiert. Bei der Festnahme wurde im Pkw des Tatverdächtigen Beweismaterial sicher gestellt. Das Fahrzeug wird zusammen mit einem weiteren zur Familie des 49-Jährigen gehörenden Pkw beim Landeskriminalamt in Hannover kriminaltechnisch untersucht. Der noch nicht polizeilich in Erscheinung getretene Mann hat in seiner Vernehmung die Taten bestritten. Wegen Wiederholungsgefahr erließ ein Haftrichter des Amtsgerichtes Gifhorn Haftbefehl. Darüber hinaus wird der 49-Jährige verdächtigt, für mehrere hundert Brände in den letzten Jahren im nördlichen Bereich des Landkreises Gifhorn verantwortlich zu sein. Die Ermittlungen in diesem Zusammenhang wird eine wieder eingerichtete Ermittlungsgruppe "EG Brand" in den nächsten Wochen führen. Insbesondere bei trockenem Wetter in den Sommermonaten wurden die Brände stets entlang von Straßen im Landkreis gelegt. Sie umfassten kleine Flächen in Straßengräben und Waldstücken bis hin zu ganzen Getreidefeldern von 30.000 Quadratmetern. Die genaue Schadenshöhe lässt sich nicht festlegen. Vermutlich nur glücklichen Umständen und dem unermüdlichen schnellen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren ist es zu verdanken, dass bei der derzeitigen teilweise höchsten Waldbrandstufe durch die Brände keine Menschen verletzt wurden oder zu Tode kamen. Die Ermittlungen dauern an. Quelle:Polizeiinspektion Gifhorn Digitale Pressemappe: |
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74-jähriger Pferdewirt aus dem Landkreis Celle vergewaltigt junge Mädchen
Offenbar unter Ausnutzung der Tierliebe junger Mädchen hat ein Mann aus dem südlichen Landkreis Celle Mädchen angelockt, um sie über längere Zeit mit Marihuana zu versorgen und sexuell zu missbrauchen. Der Mann, der seit langer Zeit polizeilich wegen Eigentumsdelikten, Brandstiftung sowie Waffen- und Sexualdelikten bekannt ist, war es gelungen, Mädchen bei öffentlichen Veranstaltungen wie Schützenfesten etc. anzusprechen. Die 14 - 16 Jahre alten Mädchen wurden mit dem Versprechen angelockt, die auf einem Pferdehof untergestellten Pferde reiten zu können. Im weiteren Verlauf der Bekanntschaften versorgte der Tatverdächtige die Mädchen mit Rauschgift und missbrauchte letztlich drei Mädchen. Zwei der Opfer wurden sogar vergewaltigt. Da der Verdacht bestand, dass der Verdächtige im Besitz von Schusswaffen ist, durchsuchten am Morgen des 25.07.2006 Beamte der Polizeiinspektion Celle mit Unterstützung eines Spezialeinsatzkommandos die Wohnung des Beschuldigten. Es wurden Beweismittel sichergestellt, u. a. eine scharfe 4 mm-Faustfeuerwaffe. Auf Grund der Ermittlungsergebnisse beantragte die Staatsanwaltschaft Celle beim Amtsgericht Celle den Erlaß eines Haftbefehls. Das Amtsgericht Celle folgte dem Antrag. Der Beschuldigte wurde in eine Justizvollzugsanstalt verbracht. Quelle: Polizeiinspektion Celle Digitale Pressemappe |
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20-jähriger nach Streit mit Freundin niedergestochen
Nach einem Streit mit seiner Lebensgefährtin ist ein 20-Jähriger Mann in Grünau von einem anderen Mann niedergestochen worden. Der 21-jährige Tatverdächtige habe der 28-jährigen Frau offenbar helfen wollen, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch. Ihr Lebensgefährte hatte ihr bei der Auseinandersetzung in der Regattastraße eine Ohrfeige versetzt. Der 20-jährige erlitt bei der Messerattacke lebensgefährlichen Verletzungen der Lunge und wurde in einem Krankenhaus operiert. Er ist den Angaben zufolge außer Lebensgefahr. Der Tatverdächtige wurde kurze Zeit später festgenommen.
Quelle: Berliner Zeitung vom 27.7.2006
Prima Drehbuch für Richterin Salesch. Am Ende wird es so gewesen sein, dass die Frau den Streit mit ihrem Lebensgefährten provoziert hat, ihn zum Tatort gelockt hat, wo schon ihr neuer Freund, der jetzige Täter gewartet hat, um einzugreifen. Kurz vor Ende der Saleschen Gerichtsverhandlung streiten dann wieder alle, weil die Lebensgefährtin, die sich mit dem Niedergestochenen wieder versöhnt hat, als Zeugin ihre Tatbeteiligung nicht offenbaren will, was wiederum der Messerstecher als Angeklagter nicht hinnehmen will. Als es dann doch rauskommt, ist natürlich der Niedergestochene geplättet, weil seine Freundin mit drinnsteckt und ein Verhältnis mit dem Messerstecher hatte.
Mittwoch, 26. Juli 2006
Zwei Köpfe sind ein Po
Stuttgart – Ein Spieler einer Stuttgarter Football-Bundesligamannschaft hat vor dem Amtsgericht bestritten, einen Autofahrer und dessen Beifahrerin mit seinem entblößten Hinterteil beleidigt zu haben. Der 26-Jährige soll seinen nackten Po im Juni 2005 nach einer kontroversen Überholaktion aus dem Beifahrerfenster eines VW-Busses gestreckt haben.
Die Anzeigenerstatter müssten sich geirrt haben, sagte der Footballspieler. Er lieferte dafür eine verblüffende Theorie: „Mein Kumpel und ich hatten damals glatt rasierte Köpfe.“ Die zwei aneinander gehaltenen Glatzen könnten doch bei schlechtem Licht vielleicht wie ein Po ausgesehen haben. Die Richterin war nicht überzeugt. Sie empfahl dem Angeklagten, seinen Einspruch gegen den Strafbefehl zurückzuziehen
Quelle: Stuttgarter Zeitung vom 26.7.2006
Da fällt mir spontan ein, wie man einen hübschen Beweisantrag hätte formulieren können. Aber die Rücknahme des Einspruchs dürfte doch die bessere Alternative sein.
Polizei foppt Crack-Händler
Kinderprnografie-Paragraf soll verschärft werden
Bis Anfang dieses Jahres war es so, dass Fotos oder Videos, auf denen Untervierzehnjährige in eindeutigen Posen zu sehen waren, unter Kinderpornografi e fi elen, ihr Besitz somit strafrechtlich verfolgt werden konnte. Doch mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs ( BGH ) am 2. Februar wurde das anders. Ein " Täter " aus Hagen in Westfalen war bis vor das höchste deutsche Gericht gezogen, um sich durch eine Gesetzteslücke zu quetschen. Mit Erfolg. Der 4. Strafsenat des BGH musste dem Kläger – zwar mit Bedauern – Recht geben.
Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb ( SPD ) macht sich nun dafür stark, dass diese Gesetzeslücke wieder geschlossen wird. " Zurzeit läuft in Deutschland ein Verfahren, in dem es um die Umsetzung von EU-Normen in Bezug auf Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch von Kindern geht ", sagte Kolb gestern. " Zurzeit werden die Bundesländer dazu angehört. Ich hoffe, dass es möglich sein wird, im Zuge dieses Verfahrens die betreffende Gesetzespassage zu ändern. "
Kolb, die sich der Rückendeckung ihrer Amtskollegen gewiss ist, schlägt als Neuformulierung im Paragrafen 176 vor : " Bestraft werden sollte, wer ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle Handlungen vor ihm, vor einem Dritten oder an sich vornimmt. "
Sollte dieses im Zuge der EU-Umsetzung nicht möglich sein, will die Ministerin eine Bundesratsinitiative starten.
Auf eine Zeitschiene, bis wann der " Justizirrtum " ausgeräumt werden könnte, will sich Kolb konkret nicht festlegen. Sie sieht aber die Chance, dass die Sache " bis Anfang 2007 im Bundestag " sein könnte.
Bereits jetzt hat das Schlupfloch erhebliche Auswirkungen auf die Ermittlungen im Kinderpornosumpf. So kann laut Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad in bis zu 15 Prozent der Fälle nicht mehr ermittelt werden, weil sie unter das " Posing " fallen.
Torsten Kobow, Kinderpornojäger beim Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt, sagte der Volksstimme, dass alle, die mit der Verfolgung dieses Deliktbereiches befasst sind, " komplett erschüttert " waren, als die Gesetzeslücke offenbar wurde. " Praktische Auswirkung gibt es auf unsere Arbeit mit der Spezialsoftware, PERKEO ‘, die in sekundenschnelle Computer auf Kinderpornodateien durchsucht. " Da damit auch bisher strafbare " Posings " aufgespürt werden können, werde das Suchprogramm jetzt nicht mehr angewandt. " Im Klartext heißt das, dass jeder verdächtige Computer, von Hand ‘ auf strafbares Material durchsucht werden muss. " Und das verlängere die schon zeitaufwändigen Recherchen um ein Vielfaches.
Kolb : " Abbildungen, auf denen Kinder eindeutig pornografisch dargestellt werden, gehören bestraft. Nur so können Kinder besser vor sexuellem Missbrauch geschützt und Kinderpornografie im Internet entgegengewirkt werden. "
Dienstag, 25. Juli 2006
Kindesmißbrauch oder nicht
Heute brüte ich über einem Fall, bei dem meinem jugendlichen Mandanten von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird, er habe seinen Penis einem 6-jährigen in den Mund gesteckt. Mein Mandant kann sich nicht vorstellen, wie der Junge auf so etwas kommt und bestreitet den Tatvorwurf.
Zeugen waren zwar mit in der Wohnung, für einen Zeitraum von 5-10 min waren beide aber unbeobachtet.
Die Schwierigkeit liegt nun darin, mit Hilfe psychologischer Erkenntnisse, darzulegen, dass Konstellationen denkbar sind, bei denen jemand (der kleine Junge) einen Sachverhalt berichtet, der sich für ihn subjektiv zugetragen haben mag, objektiv aber nicht, oder zu einem anderen Zeitpunkt, mit einem anderen Täter stattgefunden haben könnte.
Montag, 24. Juli 2006
Muttermord im Schwabenland
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