Anwaltsrechnung nicht bezahlt- Betrugsverurteilung- Revison erfolgreich

Das OLG Braunschweig hat in einer Entscheidung vom 7. August 2006 einer Revision stattgegeben.

Hintergrund ist die erstinztanzliche Verurteilung meiner Mandantin vor dem Amtsgericht Braunschweig zu einer Geldstrafe. Die Mandantin hatte in einer Familiensache eine Anwältin aufgesucht, die Anwaltsrechnung später aber nicht bezahlt. Das AG hat die für einen Betrug gemäß § 263 StGB erforderliche Täuschungshandlung darin erblickt, dass die Angeklagte gegenüber der Rechtsanwältin nicht offengelegt habe, dass sie die Anwaltskosten nicht bezahlen wolle bzw. nicht würde bezahlen können. Insbesondere habe sie eine bereits abgegebene eidestaatliche Versicherung verschwiegen.

Mit der Revison hatte ich gerügt, dass die Urteilsfeststellungen sowie die zugrunde liegende Beweiswürdigung lückenhaft sind. Unter anderem hatte sich das Amtsgericht nämlich nicht mit der Einlassung auseinandergesetzt, meine Mandantin sei davon ausgegangen, Prozesskostenhilfe zu erhalten, weil sie dies bei einer früheren Scheidung auch bekommen habe. Im übrigen habe die Anwältin für die Geltendmachung von Trennungsunterhalt ihre finanziellen Verhältnisse ermittelt und gekannt.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Revision als offensichtlich unbegründet zu verwerfen.

Das OLG hat das Urteil aufgehoben und die Sache an eine andere Abteilung des Amtsgericht zurückverwiesen.

Polizist wegen Sextat im Vollrausch verurteilt

Nach einem Zechgelage soll sich ein 47-jähriger Polizeibeamter auf der Dienststelle im Bezirk Tiergarten an seiner schlafenden Kollegin vergangen haben. Er wurde deshalb vom Amtsgericht zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten verurteilt, berichtet welt.de. Der Polizeibeamte hatte angegeben, sich an nichts erinnern zu können.

Das wäre mir damals als Polizist nicht in den Sinn gekommen, soviel zu saufen, dass ich auf der Dienststelle schlafen muss. Mich hat schon aufgeregt, dass der Dienstsport meistens in der Kneipe stattgefunden hat. Ich hätte lieber Fussball gespielt. An Kolleginnen wäre ich übrigens auch nicht rangegangen. Ich hätte lieber Fussball gespielt.

Einbruch in Anwaltskanzlei

Unbekannte Täter sind in  der Nacht zu Dienstag in Dithmarschen in eine Anwaltskanzlei eingebrochen.
Zunächst versuchten die Täter vergeblich ein Fenster aufzuhebeln und schlugen diesen anschließend mit einem Stein ein. Obwohl die Alarmanlage ausgelöst wurde, stiegen die Täter in das Objekt ein und entwendeten ein Notebook.

Quelle: PD Izehoe

Bevor die Einbrecher mein Notebook holen, schreibe ich noch diese Mitteilung.

Idiotentest für Radfahrer

Staatsanwaltschaft als Erfindungsbehörde

Weil der Tatbestand der Straßenverkehrsgefährdung, § 315 C Absatz 1 Nr. 2 StGB nicht nur ein "grob verkehrswidriges", sondern auch ein "rücksichtsloses" Handeln erfordert, aber hinsichtlich der Motivlage beim schweigenden Beschuldigten, nichts bekannt ist, schreibt die Staatsanwaltschaft Braunschweig in ihre Strafbefehlsentwürfe, der Angeschuldigte habe " um eines kleinen Zeitvorteils wegen" so gehandelt, wie vorgeworfen

Für den Unbekümmerten wiegt diese Passage weniger als Daunen. Für den Amtsrichter eine runde Sache, die es wert ist, unterschrieben zu werden.

Anwalt wird wahrgenommen

Vor langer Zeit habe ich eine Pflichtverteidigerabrechnung an ein Amtsgericht in Sachsen-Anhalt per Fax gesandt.

Nach drei Erinnerungsschreiben habe ich letzte Woche noch ein viertes Mal erinnert und Frist gesetzt bis heute, 15.00 Uhr. Entweder Geld oder Dienstaufsichtsbeschwerde und Verzinsung.

Vorhin bekomme ich ein Schreiben des Amtsgerichts, in dem es heisst :"...wird unter Bezug auf Ihre Schriftsätze vom 23.05.06, 16.06.06 und 19.07.2006 um kurzfristige Vorlage des Kostenfestsetzungsantrages gebeten, da sich dieser nicht bei den Akten befindet".

Natürlich freue ich mich darüber, dass ich dortigerseits nicht mehr ignoriert werde, aber noch mehr hätte ich mich gefreut, wenn mich eine solche Mitteilung nach der ersten Erinnerung erreicht hätte.

Vater und Sohn prügeln sich mit Flaschen blutig

In einem handfesten Familienkrach haben sich in Johanngeorgenstadt ein 73-jähriger Vater und sein 50-jähriger Sohn gegenseitig krankenhausreif geschlagen. In der gewalttätigen Auseinandersetzung am Freitag schlugen die beiden Männer einander Bierflaschen auf den Kopf, wie die Polizei mitteilte. Vater und Sohn erlitten dabei blutende Wunden und mussten zur Behandlung in eine Klinik.

Quelle: e110.de

Ist  das nicht eine herrliche Vorlage für die nächste Veltins- Werbung? ("Stumpen-Rudi") Assauer und Frau Thomalla sitzen auf dem Bett und hauen sich gegenseitig die Bierpullen auf den Schädel.

Über 50.000 Zigaretten in Stretch-Limousine-aber wer denkt an Louis Vuitton?

Deutschlands netteste Hure heißt Sarah

Schön, hilft aber nicht weiter. Die billigste wäre mir wichtig, nicht die netteste

Versicherungsbetrüger (Olaf) verurteilt - Fast sechs Jahre Haft

Wissenswertes über die Selbstbefriedigung

Echte Freunde kann niemand trennen

Heute Nacht ist ein ein 20-jähriger Göttinger zusammen mit drei Freunden im PKW
nach Osterode - Dorste, zum dortigen Schützenhaus gefahren. Dort angekommen,
kam es zwischen den Freunden und dem Fahrer zu einem Streitgespräch,
in dessen Verlauf die drei das Fahrzeug verließen. Durch unbekannte
Umstände fühlte sich der Fahrer genervt und fuhr plötzlich mit
Vollgas nach hinten. Dabei erfaßte er mit seinem PKW die dahinter
stehenden drei Freunde. Sie erlitten jeweils Verletzungen an den
Beinen, eine Person zudem noch am linken Arm.
Der Fahrer ist dann weitergefahren, ohne sich um die Kumpels zu kümmern.

Quelle: Polizei Osterode

Und genauso genervt, wie der Fahrer, bin  ich seit gestern. Auf dem Weg nach Magdeburg, an der Autobahnraststätte Marienborn, hab ich mir eine Dose Coca Cola "Zero" gekauft. Seitdem rumort es in mir, weil ich ums Verrecken den Unterschied zwischen Cola "Zero" und "light" nicht kapiere. Hätte ich drei Freunde, würde ich sie deshalb auch umfahren.

Wildmoser-Urteil rechtskräftig

Die Mittagsglocken vom Alten Peter in München waren am Mittwoch noch nicht ganz verklungen, da rief Rechtsanwalt Peter Gauweiler seinen Mandanten Wildmoser junior auf dem Handy an. Der ehemalige bayerische Staatsminister und jetzige Anwalt verkündete dem kettenrauchenden Wildmoser: „Wir haben verloren, wir bekommen keinen neuen Prozess.“ Karl-Heinz Wildmoser sackte zusammen. Er sprach kein Wort, umarmte stumm seine Frau Nicole.

Quelle: focus.msn-online

Heute hat der Bundesgerichtshof die Revision verworfen. "Heinzi" Wildmoser war erstinstanzlich zu einer viereinhalbjährigen Haftstrafe im Zusammenhang mit dem Münchener Stadionneubau verurteilt worden. Die Besonderheit lag unter anderem darin, dass nicht nur die Verteidigung einen absoluten Revisionsgrund gerügt hatte, sondern, was viel zu selten vorkommt, die Bundesanwaltschaft ihrerseits dieser Rüge beigetreten war.

Zu den Hintergründen

Staatsanwaltschaft und die ewige 3-Tage-Frist

Gerade heute stört mich wieder einmal mehr die bei Zusendung der Ermittlungsakte von der Staatsanwaltschaft routinemäßig gesetzte 3- Tage- Rückgabefrist.

Am Freitag 4.8 kriege ich eine Ermittlungsakte auf den Tisch zusammen mit zwei weiteren, am 7.8. ruft hier die Staatsanwaltschaft an, sie bräuchte dringend die Akte zurück. Gestern und vorgestern bekam ich nochmals fünf Ermittlungsakten, alle mit einer Rückgabefrist von 3 Tagen versehen und der Bitte schon bei Rückgabe zu erklären, ob und ggf. wann mit einer Stellungnahme gerechnet werden kann.

Da soll ich innerhalb von drei Tagen, in dem einen Fall übers Wochenende, die Akten einscannen oder kopieren lassen und mit den Mandanten besprechen, ob, und wie wir uns einlassen wollen und die Akten wieder bei der STA abliefern. Auch wenn Schweigen meistens der einzig richtige Weg ist, kann nicht selten durch eine durchdachte Stellungnahme, die Sache im Vorfeld aus der Welt geschafft werden.

Das erfordert aber gründliche Überlegungen, die ihre Zeit brauchen.

Wenn in der Vergangenheit die 3- Tage- Frist  schonmal übersehen wurde, werde ich künftig meine Mandantin in ständige Bereitschaft versetzen, vielleicht sogar mit einem Notruf-Telefon ausstatten, ich hab schliesslich auch eins, um sogleich bei Aktenrückgabe die entsprechenden Erklärungen abzugeben. Möglicherweise nehme ich auch nur noch Mandate von "Hartz IV"- Empfängern an, diese müsse ja von Amts wegen ständig erreichbar sein.

Opfer von Menschenhandel bekommen mehr Rechte

Quelle: Magdeburger Volksstimme vom 7.8.2006

So richtig überzeugt das noch nicht, zumal deutlich wird, dass die Betroffene nur solange geduldet wird, wie sie als Zeugin gebraucht wird. Für mich sieht es so aus, als wolle man die Zeugin lediglich für die Zeit des Strafverfahrens gegen die Menschenhändler unter staatliche Obhut stellen, damit es zu der gewünschten Aussage kommt. Geschützt wird die Aussage, nicht die Zeugin. Es soll verhindert werden, dass sie vor ihrer Aussage untertaucht, umgestimmt oder abgemurkst wird, aber was kommt danach?