Zweifel im Missbrauchsprozess
Durch die Wolfsburger Nachrichten wird das Prozessgeschehen der gestrigen Verhandlung vor dem Braunschweiger Landgericht hier gut wiedergegeben. Bleibt abzuwarten, ob der Sachverständige in seinem zu erstattenen Glaubhaftigkeitsgutachten, auf das die Ursprungskammer noch meinte ganz verzichten zu müssen, zum richtigen Ergebnis kommt, oder ob ich weitere Gutachten beantragen muss. Deutlich wird in diesem Verfahren wieder einmal, dass Zeugenvernehmungen Passagen enthalten, die als Aussge des Zeugen gekennzeichnet wurde, im Leben aber nicht aus dem Mund des Zeugen stammen können, was die Zeugen mir dann auf Nachfrage auch bestätigen.
Mittwoch, 26. August 2009
Landgericht Braunschweig will keine Revision mehr
Heute war in dieser Sache der dritte Verhandlungstag. Nachdem beim letzten Mal die Ex- Ehefrau meines Mandanten als Zeugin gehört wurde, habe ich heute Vormittag zu Beginn der Hauptverhandlung eine Verteidigererklärung verlesen, die auf die Vernehmung Bezug genommen hat, obgleich zwischenzeitlich andere Zeugen gehört worden waren, und zur Akte gereicht. Der Vorsitzende schien nicht glücklich darüber, äußerte er doch mit meinem Zettel in der Hand, dies könne im Falle einer Verurteilung das Einfallstor für eine Aufklärungsrüge sein.
Um es her noch einmal deutlich zu machen: Es ist richtig, dass ich Erklärungen abgebe oder Beweisanträge stelle, um für meine Mandanten einen Freispruch oder eine milde Bestrafung zu erreichen. Falls das Gericht das aber verhindern will, soll aber auch die Ausgangslage für eine Revision verbessert werden.
Die Staatsanwältin ist trotz der erheblichen Tatvorwürfe angenehm sachlich, während der Nebenklagevertreter mir mitteilte, ich hätte die Erklärung ja auch schon früher abgeben können. Meistens ist es aber nicht nur wichtig welchen Inhalt eine Erklärung hat, sondern das man sie zum richtigen Zeitpunkt anbringt. Das ist nicht immer dann, wenn andere es gerne hätten.
Donnerstag, 20. August 2009
Neue Runde nach erfolgreicher Revision
Nachdem der BGH das erste Urteil aufgehoben hat, ist es gestern vor dem hiesigen Landgericht in die nächste Runde gegangen, wie hier berichtet wird. Das Gericht muss klären, ob an der Anklage der Staatsanwaltschaft, mein Mandant hätte seine Tochter im Laufe von sechs Jahren mehr als 30 Mal sexuell missbraucht, etwas drann ist. Am kommenden Montag wird weiter verhandelt. Den roten Kopf habe ich übrigens von der Sonne, nicht vom Saufen.
Mittwoch, 19. August 2009
Erlebnisse aus Braunschweig und dem Umland
Wegen 26-fachen gewerbsmäßigen Betruges wurde meine Mandantin, wie hier berichtet wird, zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten mit Bewährung verurteilt. Angeklagt waren ursprünglich 46 Fälle. Nachdem der Mitangeklagte, der um seine Bewährung kämpfen musste, in seiner Einlassung vieles richtig gestellt hatte, mussten wir seine Schilderung bereits am ersten Verhandlungstag nur kurz als richtig bestätigen. Das Urteil ist rechtskräftig.
Unangenehmer war es hingegen vorgestern bei einem kleinen Amtsgericht. Dort hatte man meinem Mandanten vorgeworfen in 30 Fällen eine Tankkarte seines Arbeitgebers dafür genutzt zu haben, nicht nur seinen Firmen LKW (mit Diesel) sondern auch seinen privaten PKW (mit Super) betankt zu haben. Trotz des Gesamtschadens von lediglich rund 1500 € forderte der Staatsanwalt für meinen geständigen Mandanten, auch aufgrund einer noch laufenden Bewährung, eine Freiheitsstrafe von sage und schreibe 3 Jahren. Der Richter fand in seiner Urteilsbegründung passende Worte für meinen Mandanten und gab 2 Jahre mit Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Donnerstag, 06. August 2009
Und wieder Stendal
Heute hat, wie hier berichtet wird, vor dem Landgericht Stendal das dritte laufende Verfahren gegen meinen Mandanten begonnen. Vorgeworfen wird ihm dieses Mal unter anderem Untreue und Insolvenzverschleppung. Die Anklageschrift ist ca. 170 Seiten dick. Die musste die Staatsanwältin nicht alle vorlesen, aber wenig war es nicht, was sie vorzutragen hatten, unter anderem auch Fahrgestellnummern von Autos, alle beginnend mit WAUZZZ, dann noch zig Zahlen. In der Sitzungspause habe ich ihr dann auch gesagt, dass ich es ihr gegönnt habe, dass sie 27 Fahrgestellnummern vorlesen musste. Danach wurden von der Vorsitzenden ca. 2 Stunden lang mehrere notarielle Verträge und anderes verlesen. Das ist natürlich spannend, vor allem dann, wenn man den Akteninhalt bereits kennt.
Mittwoch, 05. August 2009
Tag der kleinen Straftaten
Vor einigen Minuten bin ich beim Amtsgericht Wennigsen (Deister) eingetroffen. Schon die Fahrt war angenehm, hat nämlich nur eine Stunde gedauert. Bevor mein Mandant mich beauftragt hatte, hatte er bereits eine Aussage bei der Polizei gemacht. Angeklagt ist er zusammen mit zwei anderen, ihnen wird vorgeworfen, mit einem geklauten Ausweis und einer geklauten EC-Karte fünf Handy-Verträge abgeschlossen zu haben, um kostenlos oder für einen Euro an neue Handys zu gelangen. Ausweis und Bankkarte soll der eine Mittäter zuvor einer schlafenden Frau entwendet haben. Die Mitangeklagte hatte bei der Polizei ausgesagt, mein Mandant habe sie zum Mitmachen gezwungen. Die Anklage hat aber die Angaben meines Mandanten zu Grundlage genommen. Möge ihm das Gericht sein frühes Geständnis hoch anrechnen.
Anschliessend geht es zum Amtsgericht Peine. Dort ist ein Mandsant angeklagt wegen des Vortäuschens einer Straftat. Mein Mandant hatte die Mitarbeiterin einer Spielhalle angezeigt, weil sie ihn beleidigt haben soll. Dies glaubt ihm die Staatsanwaltschaft nicht. Die Sache klingt eigentlich harmlos, wenn nicht mehrere Bewährungen offen wären.
Freitag, 24. Juli 2009
Nervige Inkasso-Anwälte
Ein Schreiben ganz nach meinem Geschmack hat der Kollege Udo Vetter in seinem Blog hier veröffentlicht. Es richtet sich an einen der Rechtsanwälte, die sich wohl ausschließlich mit Inkasso-Mandaten beschäftigen und durch ihre Art der Kommunikation ordentlich nerven.
Richtig widerlich finde ich die Rechtsanwälte, die Anbieter aus dem Internet vertreten, die Minderjährige auf unsinnige aber kostenpflichtige Seiten locken und diesen dann über den Anwalt Rechnungen präsentieren. Teilt dann ein Elternteil mit, dass ihr Kind alleine keinen Vertrag schließen konnte, wird nicht nur eine Ausweiskopie zum Nachweis der Minderjährigkeit verlangt, sondern auch Verwaltungskosten in Höhe von 42 €. Da ist mir jeder offizielle Verbrecher lieber.
Montag, 20. Juli 2009
Unterschiede
Das Amtsgericht Salzgitter unterscheidet sich vom Langericht Stendal in erster Linie darin, dass man im erstgenannten Gericht nicht von Staatsanwälten und sonstigen Ermittlern vollgesponnen wird, wie hier regelmäßig berichtet wird. Auch wenn meine Mandantin verurteilt wurde und ich hoffe, dass die schriftlichen Urteilsgründe ähnlich ausfallen, wie die mündlichen, war es heute mal schön, nicht in Stendal zu sein.
Samstag, 11. Juli 2009
Nicht rechtlos im Maßregelvollzug
Gleich geht ein langer Arbeitstag zu Ende. Nach rund sechs Stunden Besprechung in der JVA musste ich Post bearbeiten, die in den letzten Tagen angekommen ist.
Darunter eine Mitteilung der StA. Vor einigen Monaten hatte mein Mandant, der in der Psychiatrie im Maßregelvollzug sitzt, Spritzen erhalten, weil er nackt über den Flur gelaufen war. Nachdem das Verfahren nach unserer Strafanzeige gegen den Chefarzt routinemäßig mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden war, legten wir hiergegen Beschwerde ein. Nach näherer Prüfung kam die StA nun zu dem Ergebnis, dass es keine Rechtsgrundlage für dasVerabreichen der Psychopharmaka per Spritze gab, insbesondere keine richterliche Anordnung. Der Arzt habe sich aber möglicherweise in einem Irrtum über die Rechtmäßigkeit sener Maßnahme befunden, der aber vermeidbar gewesen sei. Das Verfahren wurde wieder eingestellt, aber nach § 153 StPO. Dieses Beispiel zeigt, dass es zwar schwierig ist für Menschen in der Psychiatrie, sie sich aber nicht jede Behandlung gefallen lassen müssen.
Freitag, 12. Juni 2009
Kommt da noch was?
Heute rief mich ein Amtsrichter an, um einen Hauptverhandlungstermin abzusprechen.
Auf seine Frage, ob denn noch eine Einlassung erfolgen soll und meine Gegenfrage "warum?", antwortete er " weil die Sache verworren ist".
Ich: " Dann kommt keine Einlassung und wir wollen hoffen, dass es bis zum Schluss verworren bleibt."
Freitag, 05. Juni 2009
Wieder in Braunschweig
Bedingt durch mehrere größere Strafverfahren vor diversen Landgerichten bin ich zurzeit so gut wie jeden Tag unterwegs. Gestern war das anders. Beim Landgericht Stendal ist der Termin entfallen, so dass ich mal wieder einen Tag in Braunschweig war. Nachdem ich früh morgens die wichtigsten Dinge erledigt hatte, ging ich zunächst zum Friseur. Heute brauchte ich deshalb beim Duschen weniger Schampoo.
Im Anschluss bin ich kurz zum hiesigen Amtsgericht, weil ich was gucken wollte. Eine Angestellte, die Akten über den Flur schleppte, begrüßte mich mit den Worten, na, Olaf, ist bald Mittagszeit.
Jetzt scheint man es mir schon anzusehen, dass ich mich gegen 11.30 Uhr mit letzter Kraft durch die Gegend schleppe bis zum Mittagessen.
Einen weiten Weg gespart
Meinem Mandanten wurde vorgeworfen, es geduldet zu haben, dass mit seinem Lastwagen gefahren wird, obwohl dieser überladen gewesen sein soll. Gegen den Bußgeldbescheid hatte ich Einspruch eingelegt, mein Mandant hatte mir Unterlagen vorbeigebracht, die ich zunächst nur flüchtig angeguckt habe. Nun sollte am nächsten Tag Hauptverhandlung sein beim Amtsgericht Senftenberg. Mein Mandant rief mich abends an, um zu fragen, ob wir gemeinsam dort hin fahren wollen. Da es um ein Bußgeld mit Kosten in Höhe von 97,50 € ging wollte ich gar nicht fahren. Also habe ich mir die Unterlagen mal richtig angeguckt, festgestellt, dass die Kopie einer Ausnahmegenehmigung dabei war, die gestattete, dass der Laster 41,8 Tonnen wiegen durfte. Somit betrug die Überladung weniger als 2 Prozent, was nicht mehr bußgeldbewehrt ist, sondern toleriert wird.
Anschliessend habe ich per Fax beim Gericht beantragt, meinen Mandanten von seiner Verpflichtung zum Erscheinen zu entbinden und ihn in Abwesenheit freizusprechen.
So ist es dann auch passiert.
Montag, 06. April 2009
Lieber von hinten
Mein Mandant hatte sich an mich gewandt, weil er einen Strafbefehl bekommen hatte. Er sollte 1600 € bezahlen, weil er seiner Ex-Freundin nachgestellt haben sollte, konkret sich unerlaubt in ihre Wohnung begeben haben, Unterwäsche zerschnippelt haben und sich über ihr Passwort eingelogt haben, um den neuen Freund "aufzuklären".
Nachdem ich Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt hatte, bekam ich heute die Ermittlungsakte auf den Tisch.
Ich habe von hinten angefangen zu lesen und bin deshalb sogleich auf ein Schreiben der Anzeigenerstatterin an die StA gestoßen, in dem sie erklärt hat, eine Bestrafung nicht mehr zu wünschen, weil mein Mandant sie nun in Ruhe lassen würde. Auf der Rückseite dieses Schreibens befand sich ein handschriftlicher Vermerk des Staatsanwaltes mit der Anmerkung, dass nach Rücknahme des Strafantrages ein Verfahrenshindernis eingetreten ist. So konnte ich die Akte ohne alles andere lesen zu müssen mit kurzem Anschreiben zurückschicken.
Freitag, 03. April 2009
Post aus der Strafhaft
Als ich gestern vom Landgericht Stendal zurückkam, fand ich in meiner Post einen Brief eines in Strafhaft befindlichen Mannes vor.
Er habe meine Adresse von der Anwaltskammer bekommen, da er einen guten Anwalt suche der ihn und seine Sache verstehen würde.
Ob er tatsächlich dort angefragt hat bzw. seine Anfrage bei der RAK zutreffend wiedergegeben hat, bezweifele ich, wurde aber schmerzhaft daran erinnert, dass die Rechnung für den Kammerbeitrag 2009 zwischenzeitlich vorliegt.
Montag, 30. März 2009
Noch vor dem Frühstück
Heute konnte ich mal wieder einen Vormittag im Büro verbringen. Es war gerade mal 8 Uhr als mir das erste Telefonat durchgestellt wurde. Es meldete sich S.
Nach der Begrüßung folgte dieser Dialog. Mandant: " Hast Du schon Zeitung gelesen?"
Anwalt (ich):"Nur den Sportteil". Mandant: "Da wird von einem berichtet, der sich eine Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert haben soll. Das soll ich gewesen sein." Anwalt: " Dann komm vorbei, aber vor 9, danach habe ich Besprechungen!" Mandant: "Ok, bis gleich"
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