Mord ist mein Beruf

Kinderprnografie-Paragraf soll verschärft werden

Kindesmißbrauch oder nicht

Heute brüte ich über einem Fall, bei dem meinem jugendlichen Mandanten von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird, er habe seinen Penis einem 6-jährigen in den Mund gesteckt. Mein Mandant kann sich nicht vorstellen, wie der Junge auf so etwas kommt und bestreitet den Tatvorwurf.

Zeugen waren zwar mit in der Wohnung, für einen Zeitraum von 5-10 min waren beide aber unbeobachtet.

Die Schwierigkeit liegt nun darin, mit Hilfe psychologischer Erkenntnisse, darzulegen, dass Konstellationen denkbar sind, bei denen jemand (der kleine Junge) einen Sachverhalt berichtet, der sich für ihn subjektiv zugetragen haben mag, objektiv aber nicht, oder zu einem anderen Zeitpunkt, mit einem anderen Täter stattgefunden haben könnte.

Muttermord im Schwabenland

Seniorin (67) dealt mit »Gras«

Duisburgerin in Altona bei Drogenübergabe erwischt

Erika D. ist 67 - eigentlich ein Alter, in dem man seinen Ruhestand genießt. Nicht so die Duisburgerin. Sie stieg dick ins Drogengeschäft ein. Zusammen mit ihrem Freund Hans-Joachim W. (57) wurde sie am Wochenende in Altona beim Dealen mit 14 Kilogramm Marihuana verhaftet.

Die Fahnder hatten einen Tipp bekommen: Auf dem Parkplatz Memellandallee/ Waidmannstraße sollte am Sonnabend ein großer Drogendeal laufen. Das Mobile Einsatzkommando (MEK) lag auf der Lauer, als gegen 14 Uhr ein Opel Omega mit den beiden älteren Leuten und ein BMW-Cabrio vorfuhren. Kurz nachdem die betagten Dealer eine Plastiktüte an die BMW-Insassen Celal E. (26) und Yasin G. (24) übergeben hatten, schlugen die Fahnder zu. Mit Hilfe von Schnüffelhund "Jack" konnten sie insgesamt 14 Kilogramm Marihuana im Schwarzmarktwert von 60000 Euro sicherstellen.

Hans-Joachim W. erlitt bei der Verhaftung vor Schreck einen Schwächeanfall. Doch nach kurzer ärztlicher Behandlung kam der Dealer zusammen mit seiner Lebensgefährtin ins Untersuchungsgefängnis. Nach Ermittlungen der Hamburger Drogenfahnder waren die beiden Duisburger extra mit ihrem Opel nach Holland gefahren und hatten den "Stoff" dort billig aufgekauft, um ihn in Hamburg mit gutem Gewinn an die beiden türkischen Abnehmer zu verkaufen.

Quelle: MOPO vom 24.07.2006 / SEITE 13

Möglicherweise ist sie ja überhaupt nicht erst im Rentenalter eingestiegen, sondern schon 30 Jahre im Geschäft, weil sie Herrn Blüm nicht geglaubt hat mit seinem: "Die Renten sind sicher"

Und dem Opa kann man es auch nicht verdenken, vielleicht ist er bei VW nicht untergekommen und muss schöne Dinge, anders als Herr Hartz, selbst bezahlen.

Man weiss es nicht, aber eigene Mandanten sind durch ihre Begegnungen mit einem Mobilen Einsatzkommando auch nicht glücklicher geworden.

Staatsschutz ermittelt gegen Rechtsextremisten- oder was ist, wenn alle schweigen

Quelle: Magdeburger Volksstimme vom 24.7.2006

Eine Konstellation, die immer mal wieder auftaucht: Solange alle Verdächtigen schweigen und keine externen Zeugen vorhanden sind, die das Parolenrufen oder den Gesang bestimmten Personen  zuordnen können, gilt für jeden Einzelnen die Unschuldsvermutung. Von 17 Personen sollen 10-15 gesungen und gegrölt haben, also 2-7 haben nicht gegrölt oder gesungen. Im Ergebnis ist bei jedem Einzelnen zu seinen Gunsten (in dubio pro reo) davon auszugehen, dass er zu denen gehört hat, die nichts gemacht haben.

Neuer VW-Skandal: Einkäufer bestochen

	Volkswagen-Mitarbeiter sollen Bestechungsgelder erhalten haben – 70 000 Euro im Heizungskeller versteckt
	WOLFSBURG. Ein VW-Mitarbeiter, ein pensionierter VW-Bereichsleiter und ein Einkaufsmanager der Konzerntochter Audi stehen im Verdacht, Schmiergelder des französischen Lieferanten Faurecia kassiert zu haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt. Die Untersuchungen sollen sich gegen einen Kreis von bis zu 20 Personen richten. Es geht nach bisherigem Ermittlungsstand um Zahlungen von 600 000 bis 800 000 Euro im Jahr. VW-Unternehmenssprecher Hartwig von Sass sagte unserer Zeitung: "Wir unterstützen als Geschädigte mit allen Kräften die Staatsanwaltschaft. Nachdem zuerst zwei Personen unter Verdacht standen, haben wir auch Unregelmäßigkeiten bei einem weiteren unserer Mitarbeiter festgestellt. Er wurde sofort von seinen Aufgaben freigestellt." Allein der verdächtige Audi-Mitarbeiter soll laut Magazin "Spiegel" mindestens 160 000 Euro erhalten haben. Der einstige VW-Bereichsleiter soll Zahlungen von 139  000 Euro eingeräumt haben, die er in bar bekommen habe. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung fanden die Beamten 70 000 Euro – versteckt im Heizungskeller. Als Gegenleistung soll er den Zulieferer Faurecia bei der Vergabe von Aufträgen für die Innenausstattung von VW-Modellen bevorzugt haben. Quelle: Braunschweiger Zeitung vom 24.07.2006   Wieder mal ein Beispiel dafür, dass es meine Eltern vor mehr als 20 Jahren nur gut gemeint haben, als sie nach dem Schulabschluss zu mir sagten: "Junge, geh ins Werk!" Hätte ich jetzt viel Geld und bis zu den von VW in Braunschweig angemieteten Vergnügungsstätten wäre es auch nicht weit.

Vergewaltiger ist ein Familienvater

Daniel R. gestand Überfälle auf zwei Opfer (24/28) / Er ist Vater einer 18 Monate alten Tochter / Seine Frau war ahnungslos

Erst leugnete Daniel R., dann brach es aus dem 25-Jährigen heraus: "Ja. Ja. Ich war es." Der zweifache Vergewaltiger von Allermöhe ist gefasst. Der Familienvater kam in Haft. Jetzt prüft die Kripo, ob er für weitere Überfälle auf Frauen im Raum Bergedorf verantwortlich ist.

Kurz vor der zweiten Vergewaltigung am 16. Juli hatte der Täter an der Aral-Tankstelle Nettelnburger Straße ein Bier gekauft. Die Überwachungskamera lief, die Polizei veröffentlichte das Bild. Genau vor dieser Tankstelle tauchte Daniel R. in der Nacht zum Freitag auf. Der Tankwart rief sofort die Polizei. Zivilfahnder fassten den Mann um 0.40 Uhr am nahen Edith-Stein-Platz (Bergedorf). Er stand an einem Busch, wollte gerade pinkeln.

Der 25-Jährige lebt in Allermöhe mit einer Frau zusammen, hat mit ihr eine 18 Monate alte Tochter. Als der Täter festgenommen wurde, wollte er sie gerade am Bahnhof abholen. In seiner Wohnung stellten Ermittler eine Gaspistole, einen Rucksack und ein auffälliges Kopftuch sicher, dass der Vergewaltiger bei seinen Verbrechen getragen hatte.

Zunächst leugnete Daniel R. hartnäckig, dann aber räumte er die Vergewaltigungen einer 28-Jährigen am 14. Juni und einer 24-Jährigen am 16. Juli ganz in der Nähe seiner Wohnung in Allermöhe ein.

Der Lagerist mit Gabelstaplerschein hatte beide Opfer auf seinem Heimweg von der Nachtschicht getroffen. Mit äußerster Brutalität schlug, fesselte und missbrauchte er die beiden Frauen stundenlang in der Nähe der S-Bahnstrecke Allermöhe-Billwerder-Moorfleet.

Dabei ging er extrem kaltblütig vor, versuchte, seine Spuren zu verwischen - allerdings ohne Erfolg. Die Kripo konnte in beiden Fällen DNA-Spuren sichern. Polizeisprecher Andreas Schöpflin: "Wir werden die Ermittlungen fortsetzen und prüfen, ob der Mann noch weitere Frauen überfallen hat."

(MOPO vom 22.07.2006 / SEITE 8-9)

Das dürfte nicht selten sein, dass die eigene Frau ahnungslos ist, wenn man zum Vergewaltigen loszieht. Dies Beispiel zeigt aber auch wieder einmal, dass es der ganz "normale" Typ von nebenan (Arbeitsloser, Schlosser, Bäcker, Staatsanwalt) ist, der Sexualstraftaten begeht und nicht derjenige, den man schon von weitem erkennt, weil er aussieht wie Quasimodo.

Schweigen nach Verbrennungstat in Sachsen-Anhalt

Halberstädter Totschlag

Wenn der Herr OStA das wirklich so gesagt hat, hat er den Stammtischbrüdern wieder mal aus der Seele gequatscht. Automatische U-Haft für Gewalttäter und nachträgliche Sicherungsverwahrung für Jedermann oder Abschaffung der Haftgründe, dann klappt es auch in Halberstadt mit dem Haftbefehl

Sohn erpresst Mutter – Gericht weist ihn ein

	Ohne ärztliche Behandlung Gefahr für Allgemeinheit
	HILDESHEIM. Jahrelang verlangte ein 34-jähriger Russlanddeutscher Geld von seiner Mutter, drohte ihr sogar aus der Haft Gewalt an. Sie zahlte, bis sie finanziell und nervlich am Ende war – und ihn anzeigte. Am Landgericht Hildesheim wurde der Fall gestern verhandelt. Aus der Justizvollzugsanstalt in Braunschweig soll der Sohn zwischen 2003 und 2004 von der Mutter drei Mal Geld – insgesamt 529 Euro – gefordert und ihr gedroht haben, sie sonst umzubringen. Nach seiner Haftentlassung soll er im Mai 2005 von ihr gefordert haben, ihm 100 Euro zu überweisen, dann werde er sie in Ruhe lassen. Bereits 11 Tage später reiste er aus Hannover zu seiner Mutter nach Gifhorn und soll von ihr verlangt haben, ihm wöchentlich 100 Euro zu überweisen – sonst würde er ihren Lebensgefährten zusammenschlagen. Das Amtsgericht Gifhorn hat ihn in die Psychiatrie eingewiesen, dagegen hat er am Landgericht Revision beantragt. Apathisch starrt der 1,90 Meter große Angeklagte vor sich hin. Richterin Karin Brönstrup fragt ihn, was an den Vorwürfen dran sei. "Mutter hat mir Geld immer freiwillig gegeben, nur einmal habe ich sie betrunken am Telefon beleidigt", sagt der Angeklagte in gebrochenem Deutsch. Die Mutter wird als Zeugin aufgerufen. Sie ist 56 Jahre alt, sieht aber älter aus. Die Frau berichtet, wie sie 1995 mit ihrem Sohn von Kasachstan nach Deutschland übersiedelte; dass er keinen Job fand, Drogen nahm, oft im Gefängnis einsaß; dass er ihr während der Haft bis zu drei Briefe in der Woche schrieb, ihr Vorwürfe machte, sie als "letzte Hure" beschimpfte; dass sie ihm mehrere tausend Euro gab, sie dafür ihre kleine Lebensversicherung auflöste, er sie immer heftiger bedrohte; wie sich ihr Sohn verändert habe. "Man schwankt zwischen Hoffnung, Liebe und Hass auf das eigene Kind. Ich war mit den Nerven kaputt", sagt die Frau leise. Ein Psychologe wird als Zeuge aufgerufen. Er schildert die bizarre Gedankenwelt des Sohnes: Dass er in seiner Entwicklung gestört sei; er unter Umständen morden könnte; er wohl Halluzinationen habe und etwa glaube, ein drittes Auge zu besitzen. "Der Angeklagte leidet an einer schizophrenen Psychose. Sein Zustand hat sich verbessert, die Behandlung wird jedoch Jahre dauern." Der Verteidiger beantragt Freispruch: ohne Briefe keine Erpressung und somit keine Anklage. Das Gericht entscheidet, dass der Sohn für seine Taten schuldunfähig ist, er aber eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt – er bleibt weiter in der Psychiatrie. Nach der Verhandlung: Der Sohn setzt sich zu seiner Mutter, nimmt ihre eine Hand. Mit der anderen streichelt sie seinen Kopf. Seine zwei Bewacher warten. Quelle: Braunschweiger Zeitung vom 21.07.2006 Lustig ist die Geschichte nicht, aber ich könnte ihn als "Gerichtsboten" gebrauchen, wenn Pflichtverteidigergebühren nach vielen Monaten trotz mehrfacher Erinnerungsschreiben  noch immer nicht auf dem Konto sind.

Staatsanwaltschaft - mal nicht so streng

Dass man mit der Staatsanwaltschaft auch konstruktiv arbeiten kann, zeigt mir der Strafbefehl gegen einen Mandanten, der mir heute ins Haus geflattert kam.

Ermittelt wurde wegen mehrfacher Einbruchdiebstähle. Umfangreiche Beute wurde beim einschlägig vorbelasteten Mandanten im Zuge einer Hausdurchsuchung aufgefunden.

Vor einigen Wochen der Anruf des zuständigen Oberstaatsanwaltes mit dem Vorschlag, einen Strafbefehl wegen Hehlerei zu beantragen. Nach Rücksprache mit dem Mandanten kam es schnell zur Einigung über eine Freiheitsstrafe von 9 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wird.

Wie besprochen, ist es geschehen und Gerichtsressourcen mussten nicht unnötig beansprucht werden.

Gott verzeiht - die Braunschweiger Polizei nicht

Der Kollege Werner Siebers hatte hier von einer Schlägerei berichtet in deren Folge unsere Mandanten in der Berufungsinstanz zu Bewährungsstrafen verurteilt worden sind, nachdem das Amtsgericht aufgrund der Vorbelastung bei meinem Mandanten eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung ausgesprochen hatte.

Ein Polizeibeamter, der in seiner Freizeit mit seinem Sohn und einer Kollegin ein Fussballspiel unserer Eintracht besucht hatte, störte sich nach dem Spiel daran, dass abziehende, stark alkoholisierte Fans grölten, stellte diese zur Rede. Die Sache eskalierte, es kam zur Schlägerei, der Polizist wurde nicht unerheblich verletzt.

Egal, wo mein Mandant nun in der Stadt auftaucht, so gestern mit Freunden im Bürgerpark, erscheinen Polizeibeamte, und erteilen ihm und seinen Freunden gleich mit , Platzverweise unter Androhung von Ingewahrsamnahme. Auch beim Public viewing anlässlich der WM wurde mein Mandant von dem Polizisten, mit dem er die Auseinandersetzung hatte, der Örtlichkeit verwiesen.

Vielleicht war der Polizei das Urteil zu mild und soll durch Schikanen nun korrigiert werden.

Ich werde jedenfalls bei der hiesigen Polizeidirektion einen kopierten Stadtplan einreichen, damit man dort einzeichnen möge, wo mein Mandant noch hindarf. Ich hoffe nur, er muss nicht ganz aus der Stadt reiten.

Wie »Dr. Jammer« den Prozess torpediert

Er jammert und weint, er klagt und wimmert, er zieht das Verfahren quälend in die Länge: Gestern ließ sich Schönheitschirurg Dr. Dr. Roland St. (44) erneut für verhandlungsunfähig erklären. Der Mediziner ("Dr. Horror"), angeklagt wegen mehrfachen Betrug sowie Körperverletzung an Patienten, gab diesmal "Herzrhythmusstörungen" an.

Erste Verhandlungsunterbrechung: Im Untersuchungsgefängnis wird ein EKG durchgeführt. Ergebnis: Das Herz schlage normal, der Patient sei verhandlungsfähig. Doch "Dr. Jammer", promovierter Zahnarzt und Kieferchirurg, droht im Gericht mit weinerlicher Stimme: "Wenn das so weitergeht, kann es sein, dass ich einen Infarkt bekomme!" Der Doppeldoktor sinkt zusammen, würgt in ein Taschentuch. Zweite Unterbrechung.

Dr. St. klage nun zusätzlich über Migräne, teilt der Gefängnisarzt mit. Möglicherweise sei der Angeklagte nicht verhandlungsfähig. Der Prozess ist damit für diesen Tag geplatzt. Die Zeugen werden nach fünf Stunden Warten nach Hause geschickt. Bisher musste an nahezu jedem Verhandlungstag ein Arzt für den Angeklagten konsultiert werden. Die Symptome: Asthma, Rückenschmerzen, Kribbeln in den Beinen, Kieferhöhlenvereiterung, Magengeschwür, Konzentrationsschwächen. Kommentar der Richterin: "Einen Angeklagten mit so vielen Gebrechen habe ich noch nie erlebt." Ab August soll ein Gerichtsarzt immer mit im Saal sein.

(MOPO vom 20.07.2006 / SEITE 14)

Da werfe ich keinen Stein! Das sind genau die Leiden, die mich in Hauptverhandlungen bei umfangreichen Steuerstrafsachen selbst heimsuchen.

Staatsanwaltschaft- erstmal bockig sein

Mein Mandant war als Wiederholungstäter wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten mit Bewährung verurteilt worden.

Zwischen Tat und Aburteilung hatte er mehrere Monate in anderer Sache in Haft gesessen. Die Vertreterin der STA forderte in ihrem Plädoyer 10 Monate ohne Bewährung.

Verteidiger und (wichtiger!) das Gericht gingen von einer "Zäsurwirkung" aufgrund der zwischenzeitlichen Inhaftierung aus, deshalb mit Bewährung.

Diese Urteil wollte mein Mandant gerne eintüten, so dass ich die Staatsanwältin fragte, ob sie sich mit der Entscheidung abfinden könne, und wir auf Rechtsmittel verzichten wollen. Dies wurde abgelehnt. Sicherheitshalber legte ich also eine Woche später, nach 17.00 Uhr, per Fax Rechtsmittel ein, obwohl das Urteil gut und fair war.

Wie erwartet kam die Nachricht, die STA habe ihrerseits Berufung eingelegt.

Heute dann die schöne Nachricht des Amtsgerichts Halberstadt, dass die Berufung der STA zurückgenommen wurde.

Beruhigende Mitteilung angesichts der Hitze.

Anzeige gegen Anzeiger

39-Jähriger stoppte Rechte - nun wird gegen ihn ermittelt